Rechtsprechung / § 1 KStG 1977
Entscheidungen zu § 1 KStG 1977
370 Entscheidungen · Unbeschränkte Steuerpflicht
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BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
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BFH, 15.03.2021 – I R 61/17
Urteil
Leitsatz Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrec…
- FG Münster, 20.04.2017 – 10 K 3059/14 K Urteil
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BFH, 15.03.2021 – I R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen…
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 – 3 K 383/16 Urteil
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BFH, 18.03.2010 – IV R 88/06
Urteil
Leitsatz Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.
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BFH, 23.06.1992 – IX R 182/87
Urteil
Leitsatz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.
- FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
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BFH, 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17), I R 23/23, I R 33/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé) kann als Zweckvermögen im …
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BFH, 27.04.2022 – II R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…
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BFH, 18.12.2019 – I R 33/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobil…
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BFH, 17.01.2019 – III R 49/17
Urteil
Leitsatz Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung …
- FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2009 – 6 K 1871/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.09.2025 – 10 K 121/22 Urteil
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18
Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
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BFH, 29.01.2003 – I R 106/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit einer Stiftung zum Bereich des öffentlichen oder privaten Rechts richtet sich nach den gesamten Umständen des Streitfalles, insbesondere der Entstehungsform und dem Stiftungszweck.
- FG Niedersachsen, 06.07.2017 – 6 K 150/16 Urteil
- FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 18.03.2016 – 6 K 2099/13 KE Urteil
- FG Niedersachsen, 16.03.2005 – 2 K 835/01 Urteil
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BFH, 11.02.2015 – X R 36/11
Urteil
Leitsatz Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .
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BFH, 17.09.2003 – I R 85/02
Urteil
Leitsatz 1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub…
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BFH, 18.12.1996 – I R 16/96
Urteil
Leitsatz 1. Der Charakter der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung ihrer nordrhein-westfälischen Trägergemeinde schließt es nicht aus, daß ihre Mitglieder einen nichtrechtsfähigen Verein bilden.
- FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
- FG Hessen, 06.03.2014 – 4 K 456/12 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2012 – 6 S 998/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 – 4 K 4080/09 Urteil
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BFH, 10.12.2019 – I R 24/17
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH-Urteil vom 24.04.2002 - …
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BFH, 19.07.2017 – I R 87/15
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieh…
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BFH, 04.12.1991 – I R 74/89
Urteil
Leitsatz 1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…
- FG Köln, 17.04.2024 – 2 K 1723/20 Urteil
- FG Thüringen, 16.06.2021 – 1 K 89/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 10 K 3397/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.09.2010 – 6 K 165/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 – 4 K 213/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 – 6 K 164/04 Urteil
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BFH, 06.02.2025 – IV R 29/22
Urteil
Leitsatz Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe --ohne Anwen…
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BFH, 01.10.2024 – VIII R 25/21
Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung mu…
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BFH, 03.07.2024 – I R 46/20
Urteil
Leitsatz Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes 2011 ist die Rechtsform unerheblich. Auch eine privatrechtl…
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BFH, 17.05.2023 – I R 46/21
Urteil
Leitsatz NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Ei…
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BFH, 17.05.2023 – I R 42/19
Urteil
Leitsatz Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlag…
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BFH, 01.06.2022 – I R 44/18
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschl…
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BFH, 21.04.2021 – XI R 29/20
Urteil
Leitsatz 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negati…
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BFH, 10.12.2019 – I R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. 2. NV: Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftliche…
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BFH, 16.11.2011 – I R 31/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine durch letztwillige Verfügung errichtete gemeinnützige unselbständige Stiftung entsteht mit dem Erbfall. Die Identität der Stiftung und ihre subjektive Steuerpflicht ändert sich nicht dadurch, dass der Träger …
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BFH, 17.09.2003 – I R 55/02
Urteil
Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der s…
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BFH, 08.02.1995 – I R 73/94
Urteil
Leitsatz Ausschüttungen einer inländischen Körperschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 KStG führen bei den Mitgliedern nur dann zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Mitgliedschaftsrechte einer kapitalmäßigen Beteiligung…
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BFH, 13.11.1991 – I B 72/91
Beschluss
Leitsatz Verlegt eine US-Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung in die Bundesrepublik und schließt sie mit einer inländischen Kapitalgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, so ist weder § 14 KStG 1984…
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BFH, 14.04.1983 – V R 3/79
Urteil
Leitsatz Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Friedhofsträgers.
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