Rechtsprechung / § 22 KSchG

Entscheidungen zu § 22 KSchG

28 Entscheidungen · Ausnahmebetriebe

  1. BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderl…

  2. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2020 – 2 Sa 147/19 Urteil
  3. ArbG Trier, 07.01.2010 – 3 Ca 937/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren die Parteien eines unbefristeten Arbeitsvertrages während dessen Laufzeit formgerecht eine Befristung oder bestätigen sie eine zu Beginn getroffene mündliche Befristungsabrede später formgerecht, bedarf es…

  4. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (B) Teilurteil
  5. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
  6. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

  7. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (B) Teilurteil
  8. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

  9. BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22 Urteil

    Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.

  10. LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21 Urteil

    Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…

  11. LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…

  12. LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …

  13. LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  14. LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21 Urteil

    Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die T&…

  15. LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…

  16. LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  17. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  18. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  19. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

  20. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

  21. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  22. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  23. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  24. LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …

  25. LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
  26. ArbG Berlin, 21.12.2017 – 41 BV 13752/17 Beschluss
  27. LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 – 7 Sa 18/16 Urteil
  28. OLG Köln, 06.03.2014 – 15 U 133/13 Urteil