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Rechtsprechung / § 15 KSchG

Entscheidungen zu § 15 KSchG

815 Entscheidungen · Unzulässigkeit der Kündigung

  1. BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 559/16 Urteil
  2. BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 618/16 Urteil
  3. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 867/15 Urteil

    Leitsatz Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

  4. BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 Beschluss
  5. BAG, 19.07.2016 – 2 AZR 468/15 Urteil
  6. BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 467/14 Urteil
  7. BAG, 20.01.2016 – 7 AZR 340/14 Urteil
  8. BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 783/13 Urteil
  9. BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …

  10. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 371/11 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

  11. BAG, 10.10.2012 – 7 ABR 53/11 Beschluss
  12. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 25/11 Urteil
  13. BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 21/11 Beschluss
  14. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Urteil

    Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…

  15. BAG, 24.05.2012 – 6 AZR 679/10 Urteil

    Leitsatz Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.

  16. BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 708/09 Urteil

    Leitsatz In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.

  17. BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 345/09 Urteil
  18. BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 33/09 Urteil
  19. BAG, 02.06.2010 – 7 ABR 24/09 Beschluss
  20. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08 Beschluss

    Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

  21. BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

  22. BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 883/07 Urteil
  23. BAG, 23.04.2008 – 2 ABR 71/07 Beschluss
  24. BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06 Urteil

    Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

  25. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 17/07 Urteil
  26. BAG, 29.10.2007 – 3 AZB 25/07 Beschluss
  27. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 626/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlic…

  28. BAG, 01.03.2007 – 2 AZR 580/05 Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann jede…

  29. BAG, 06.04.2006 – 8 AZR 222/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist, ist das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (im Anschluss an EuGH 15. Dezember 2005 – Rs. C-232, 233/04 –…

  30. BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 64/05 Urteil
  31. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 241/04 Urteil

    Leitsatz Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung zu bilden. Arbeitnehmer, denen gegenüber eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitpu…

  32. BAG, 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 Beschluss
  33. BAG, 23.11.2004 – 2 AZR 38/04 Urteil

    Leitsatz Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.

  34. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 326/03 Urteil
  35. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 386/03 Urteil
  36. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

  37. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil

    Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…

  38. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 367/01 Urteil

    Leitsatz Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach § 55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt ge…

  39. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00 Urteil

    Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …

  40. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 30/00 Urteil
  41. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 39/00 Urteil
  42. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 139/00 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…

  43. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 668/00 Urteil
  44. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 167/00 Urteil
  45. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 514/99 Urteil

    Leitsatz Der Entschluß des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch …

  46. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 239/00 Urteil
  47. BAG, 19.10.2000 – 8 AZR 20/00 Urteil

    Leitsatz Die Vermögenseinbuße, die der Arbeitnehmer im Falle der Nichtbeschäftigung dadurch erleidet, daß der Steuerbefreiungstatbestand des § 3b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit keine Anwendung findet, kann dem Arb…

  48. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

  49. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 109/99 Urteil
  50. BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…

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