Entscheidungen zu § 10 KSchG
1.327 Entscheidungen · Höhe der Abfindung
- LSG Hessen, 16.04.1999 – L 10 AL 1163/97 Urteil
- ArbG Hannover, 25.11.1998 – 2 Ca 431/98 Urteil
- LAG Düsseldorf, 20.06.1997 – 11 (7) Sa 415/97 Urteil
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LSG Hessen, 11.06.1986 – L 6 Ar 430/84
Urteil
Leitsatz Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine vom früheren Arbeitgeber nach §§ 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn ein Teil der Abfindung in einem Betrag zur Auszahlung kommt und daneben eine Rat…
- BVerfG, 14.03.2002 – 1 BvR 16/02 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…
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BGH, 10.05.2010 – II ZR 70/09
Urteil
Leitsatz Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung …
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BAG, 28.01.2026 – 5 AS 4/25
Beschluss
Leitsatz § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
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BFH, 20.11.2024 – VI R 33/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hat nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/2001 als Tätigkeitsstaat nur insoweit ein anteiliges Besteuerungsrecht für eine Abfindung, als der Arbeitnehmer seine…
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BFH, 01.08.2024 – VI R 52/20
Urteil
Leitsatz Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht --jedenfalls, soweit die Abfindung auf die…
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BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 356/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen wür…
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
- BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 295/19 Urteil
- BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 227/19 Urteil
- BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 175/19 Urteil
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BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19
Urteil
Leitsatz Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, k…
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
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BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 590/16
Urteil
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn d…
- BAG, 07.11.2017 – 1 AZR 186/16 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 2 AZR 217/15 Urteil
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BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14
Beschluss
Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …
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BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 320/13
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.
- BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
- BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10
Urteil
Leitsatz 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz …
- BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 160/09 Urteil
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BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 541/09
Urteil
Leitsatz 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflich…
- BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 554/08 Urteil
- BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 86/08 R Urteil
- BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 765/08 Urteil
- BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 693/06 Urteil
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BAG, 14.11.2006 – 1 AZR 40/06
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen.
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BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 25/05
Urteil
Leitsatz 1. Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeite…
- BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 256/04 Urteil
- BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 584/03 Urteil
- BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 627/03 Urteil
- BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 541/03 Urteil
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BAG, 23.09.2003 – 1 AZR 576/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der geplanten Betriebsänderung beginnt, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht h…
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BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 11/02
Beschluss
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächli…
- BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 364/01 Urteil
- BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 494/00 Urteil
- BSG, 02.11.2000 – B 11 AL 23/00 R Urteil
- BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 674/99 Urteil
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BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 676/99
Urteil
Leitsatz 1. Der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene § 5 Abs 1 Satz 2 der Satzung des Essener Verbandes hat die Bindungswirkung von Anpassungsbeschlüssen des Vorstandes eingeschränkt und die Versorgungsberechtigten mit nicht inso…
- LAG Köln, 15.07.2025 – 7 SLa 9/25 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2024 – 2 SLa 38/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu der Frage, ob im Einzelfall die Voraussetzungen einer sog. echten Druckkündigung vorgelegen haben (hier: verneint).(Rn.33) 2. Als Auflösungsgrund i.S.d. § 9 Abs 1 S 2 KSchG können auch bewusst wahrheitswidrig aufg…
- ArbG Bonn, 22.08.2024 – 6 Ca 165/24 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 – 15 Sa 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs 2 BGB.(Rn.110) 2. Einzelfall einer wirksamen verhaltensbed…
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ArbG Nordhausen, 04.07.2023 – 3 Ca 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine "echte" Druckkündigung unterliegt strengen Anforderungen. Insbesondere darf der Arbeitgeber einem Kündigungsverlangen seitens der Belegschaft oder eines Teils der Mitarbeiter nicht ohne weiteres nachgeben. Er hat…
- LAG Hamburg, 22.06.2023 – 3 Sa 54/22 Urteil
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