Entscheidungen zu § 16 KSVG

Leitsatz Der Erlass eines Ruhensbescheides nach § 16 Abs. 3a SGB V i.V.m. § 16 Abs. 2 KSVG wegen eines Rückstandes mit Beitragsanteilen - also des Anteils des Versicherten vom Gesamtbeitrag für die Krankenversicherung ohne Einbez…

Leitsatz 1. Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden. 2. Krankenkassen…

Leitsatz 1. Beitragsrückstände eines Mitglieds mindestens in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate bei einer Vorgänger-Krankenkasse berechtigen bei Krankenkassenwechsel die nachfolgende Krankenkasse, das Ruhen des Leistungsan…

Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…

Leitsatz 1. Die prognostische Einschätzung eines selbstständigen Künstlers, sein Arbeitseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit werde im kommenden Kalenderjahr voraussichtlich über der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen, …