Entscheidungen zu § 8 KHG
467 Entscheidungen · Voraussetzungen der Förderung
- BVerwG, 12.11.2025 – 3 B 24.25 Beschluss
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BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normenfeststellungsklage ist mangels eines besonderen Feststellungsinteresses unzulässig, wenn ein Normbetroffener eine zusätzliche Leistung im Sinne einer finanziellen Vergünstigung begehrt, die von weiteren, noc…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R
Urteil
Leitsatz Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…
- BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 20/24 Beschluss
- BVerwG, 03.02.2025 – 3 BN 4/24 Beschluss
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…
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BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…
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BVerwG, 23.06.2022 – 10 C 3/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die E…
- BVerwG, 02.06.2022 – 3 B 23.21 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2022 – 3 B 29/21 Beschluss
- BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
- BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
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BFH, 23.01.2019 – XI R 15/16
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung . 2.…
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BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 32/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsa…
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BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 6/15
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setzt voraus, dass das Krankenhaus einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben hat.
- BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 11/15 Urteil
- BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 12/15 Urteil
- BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 13/15 Urteil
- BVerwG, 21.07.2016 – 3 B 41/15 Beschluss
- BVerwG, 09.03.2016 – 3 B 23/15 Beschluss
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BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenha…
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 20/14 R
Urteil
Leitsatz Der sich aus der Aufnahme des Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversi…
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …
- BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
- BVerwG, 20.08.2014 – 3 B 50.13 Beschluss
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BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 615/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG (juris: KHG BW 2008) eine Beteiligung der nachgeordneten ä…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
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BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12
Urteil
Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wese…
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BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 17/11
Urteil
Leitsatz Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier…
- BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 18/11 Urteil
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BVerwG, 25.04.2012 – 8 C 18/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. 2. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzun…
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …
- BSG, 28.01.2009 – B 6 KA 61/07 R Urteil
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BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …
- BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 5/08 R Urteil
- BVerwG, 16.06.2008 – 3 B 10.08 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2008 – 3 B 9.08 Beschluss
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BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 2.04
Urteil
Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…
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BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 45.03
Urteil
Leitsatz Regelt ein Land die Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste in der Weise, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind und in jedem Betreuungsbereich nu…
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BVerwG, 29.04.2004 – 3 C 25.03
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage kann mit der Begründung, der erstrebte Verwaltungsakt bringe dem Kläger keinen Nutzen, nur verneint werden, wenn die Nutzlosigkeit tatsächlich oder rechtlich auße…
- BSG, 24.07.2003 – B 3 KR 28/02 R Urteil
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BSG, 13.03.2002 – B 6 KA 4/01 R
Urteil
Leitsatz Der Investitionskostenabschlag von 10 v. H. auf die Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus erfasst nur Krankenhäuser, deren Investitionskosten aus Steuermitteln finanziert werden.
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BFH, 14.07.1988 – IV R 78/85
Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche Investitionszuschüsse führen grundsätzlich zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten. 2. Dies gilt auch für Fördermittel i. S. von § 10 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der …
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