Entscheidungen zu § 4 KHG

Leitsatz 1% StGB 1975 § 263; Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) § 4 Abs. 2 Satz 1 a) Einen Schaden erleidet die öffentliche Hand durch die erschlichene Bewilligung von Fördermitteln nur, wenn der Antragsteller bei richtiger u…

Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse üb…

Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit einer in Rheinland-Pfalz erhobenen Krankenhausfinanzierungsumlage mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht.

Leitsatz 1. Öffentliche Investitionszuschüsse führen grundsätzlich zu einer Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten. 2. Dies gilt auch für Fördermittel i. S. von § 10 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der …

Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan eines Landes regeln (§ 8 Abs. 1 und 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz in Verbindung mit § 1 Krankenhausfinanzi…

Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und o…

Leitsatz Kreiskliniken Calw 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffe…

Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV sind bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags allein die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal zu berücksichtigen, das gegenüber dem Vorjahr zusätzlich vereinbart wird, und n…

Leitsatz Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…

Leitsatz Der Investitionskostenabschlag von 10 v. H. auf die Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus erfasst nur Krankenhäuser, deren Investitionskosten aus Steuermitteln finanziert werden.

Leitsatz 1. Der Beitrag nach Art 17 § 2 des GKVNOG 2 (Krankenhaus-Notopfer) ist ein Sozialversicherungsbeitrag und keine Sonderabgabe oder Steuer.

Leitsatz 1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den bei einer Darlehens…