Entscheidungen zu § 9 KHEntgG
487 Entscheidungen · Vereinbarung auf Bundesebene
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 16/25 R Urteil
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R
Urteil
Leitsatz Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…
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BVerwG, 10.04.2025 – 3 C 11.23
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV sind bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags allein die Kosten für erforderliches therapeutisches Personal zu berücksichtigen, das gegenüber dem Vorjahr zusätzlich vereinbart wird, und n…
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
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BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 20/23 R
Urteil
Leitsatz Die Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" erfordert bei einer intensivmedizinischen Behandlung, dass ein solcher Facharzt zumindest einmal täglich persönlich auf der Intens…
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BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…
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BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankentransporte in einem Krankenhaus vollstationär aufgenommener Versicherter von einem zum anderen Standort dieses Krankenhauses zur dortigen stationären Weiterbehandlung sind der Krankenhausbehandlung zugeordnet. …
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R
Urteil
Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 10/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist seit dem 1.1.2019 abschließend den Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung zug…
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BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 11/21
Urteil
Leitsatz Ein DRG-Krankenhaus erbringt krankenhausindividuell abzurechnende teilstationäre Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus…
- BVerwG, 21.04.2023 – 3 C 12/21 Urteil
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BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlegung eines Versicherten bedarf es eines sachlichen Grundes, den das Krankenhaus im Streitfall darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, es sei denn, die Verlegung verursacht für die Krankenkasse kein…
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BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 6/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kodierung von Prozeduren knüpft nach den Deutschen Kodierrichtlinien an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff an und nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel. 2. Nach den Deutschen Kodierrichtlini…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 11/21 R
Urteil
Leitsatz Der 2016 geltende Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) verlangte für den Betrieb einer Blutbank als eine der Voraussetzungen des OPS-Kodes "Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung" keine transfusionsmediz…
- BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 5/19 Urteil
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BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 4/19
Urteil
Leitsatz Die Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG i.d.F. des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014 ist verfassungsgemäß. Die Regelung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG v…
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BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R
Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…
- BVerwG, 28.08.2019 – 3 B 5/18 Beschluss
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BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 30/17 R
Urteil
Leitsatz Gibt ein Krankenhaus einem Patienten Zytostatika in teilstationären Aufenthalten, die quartalsweise zu einem Behandlungsfall zusammenzuführen sind, darf es nur die Summe der Medikamentengaben im Quartal kodieren.
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BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 12/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütungspauschale, die Vertragsärzten für die Teilnahme am organisierten Notdienst gewährt wird, darf Krankenhäusern, die eine Notfallambulanz betreiben, grundsätzlich nicht vorenthalten werden. 2. Die Gesamtve…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…
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BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei belegärztlichen Leistungen handelt es sich nicht um (funktionale) wahlärztliche Leistungen (im Sinne von § 26 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Nr. 1 BVO RP <juris: BhV RP 2011>). 2. Die Beihilfefähigkeit belegärztl…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.…
- BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 3/15 R Urteil
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BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 62/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, kann es auch nach Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems von der Krankenkasse allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem …
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 70/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahme…
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse nur dann die Vergütung für eine multimodale Schmerztherapie (OPS-Kode 8-918) verlangen, wenn der für die Durchführung der Leistung "Verantwortliche" ein Arzt ist, der über e…
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R
Urteil
Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…
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BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 19/09 R
Urteil
Leitsatz Der nach dem GKV-WSG bei gesetzlich versicherten Patienten vorzunehmende Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung mit einer Entlassung nach dem 30.6.2007 ist verfassungsgemäß.
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 24/09 R Urteil
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 20/09 R Urteil
- BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 25/09 R Urteil
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VG Gelsenkirchen, 29.09.2026 – 18 K 3485/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellung, dass ein Krankenhaus oder eine Einrichtung die Voraussetzungen des Moduls „Spezialversorgung“ nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Nfst-R erfüllt, erfolgt ausschließlich in der Budgetverhandlung zwischen d…
- AG Frankfurt am Main, 15.09.2026 – 30071 C 34/26 Urteil
- LSG NRW, 13.08.2026 – L 5 KR 156/22 KH Urteil
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SG Darmstadt, 10.08.2026 – S 8 KR 553/22
Urteil
Leitsatz Ob das Aufrechnungsverbot nach § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V i. V. m. der PrüfvV 2021 greift oder eine Ausnahme nach § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V i. V. m. der PrüfvV 2016 vorliegt, bemisst sich nach dem Geltungszeitraumprinzip.…
- LSG NRW, 01.07.2026 – L 10 KR 452/24 KH Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 1 KR 245/22 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 18.06.2026 – L 10 U 3371/23
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aufgrund vertraglicher Beziehungen iSd § 34 Abs 8 SGB VII zwischen einem Unfallversicherungsträger und einem Krankenhaus wegen der stationären Behandlung eines Versicherten sind im Wege der Leistungsklage vo…
- LSG Hamburg, 16.04.2026 – L 1 KR 65/24 KH Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 18.03.2026 – L 5 KR 2787/25
Urteil
Leitsatz 1. Ohne vorheriges Abrechnungsprüfverfahren nach § 275c SGB V bedarf es keiner einzelfallbezogenen Erörterung nach § 17c Abs 2b KHG als Prozessvoraussetzung. (Rn.19) 2. Die Behandlung reanimationspflichtiger Patienten…
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LSG Baden-Württemberg, 18.03.2026 – L 5 KR 2980/25
Urteil
Leitsatz 1. Für die Begründung der stationären Aufnahme bei regelhaft ambulant durchführbaren Operationen (hier: Aggregatwechsel am Herzschrittmacher) genügt es, wenn das Krankenhaus der Krankenkasse Gründe für die stationäre Beh…
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LSG Baden-Württemberg, 17.03.2026 – L 11 KR 1932/25
Urteil
Leitsatz 1. An die Begründung der stationären Aufnahme bei regelhaft ambulant durchführbaren Operationen (MBEG) sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Gründe, die sich auf den konkreten Einzelfall beziehen, sind ausrei…
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