Entscheidungen zu § 7 KHEntgG
402 Entscheidungen · Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) war im Jahre 2011 nicht gemäß § 14 Abs. 1 KHEntgG genehmigungsbedürftig. 2. Gegen Festsetzungen der Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Sa…
- SG Stralsund, 14.12.2012 – S 3 KR 11/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 – 14 K 2883/10 Urteil
- LSG NRW, 22.11.2012 – L 16 KR 600/11 Urteil
- SG Stralsund, 05.11.2012 – S 3 KR 99/09 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 – L 11 KR 5856/09 Urteil
- LSG NRW, 24.05.2012 – L 16 KR 8/09 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 – 2 S 1730/11 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 – L 9 KR 534/06 Urteil
- SG Berlin, 18.03.2010 – S 36 KR 3338/07 Urteil
- BVerfG, 19.03.2004 – 1 BvR 1319/02 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – III ZR 325/17
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. 2. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zuguns…
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BGH, 12.11.2009 – III ZR 110/09
Urteil
Leitsatz GOÄ § 1 Abs. 1; KHEntgG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; RhPfBerufsO Ärztinnen und Ärzte §§ 12, 31 Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleis…
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BGH, 10.05.2007 – III ZR 291/06
Urteil
Leitsatz GOÄ § 4 Abs. 2; GOÄ GebVerz Nr. 435, 437 Die Komplexgebühr der Nr. 437 für Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer Intensivbehandlung nach Nr. 435 rechtfertigt auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung der von ih…
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 5/25 R Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 16/25 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 21/24 R Urteil
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BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 28/24 R
Urteil
Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…
- BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 13/24 R Urteil
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 12/24 R Urteil
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 17/24 R Urteil
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 18/24 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) ist im Fall der Korrektur der Hauptdiagnose teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass im gerichtlichen Verfahren sich d…
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 22/24 R Urteil
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 30/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Konkretisierung des Prüfgegenstandes nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dieser hinreichend klar umrissen wird, sodass hinsichtlich Art und Umfang der Prüfung…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R
Urteil
Leitsatz Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 14/24 R
Urteil
Leitsatz Die rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers.
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BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 29/23 R
Urteil
Leitsatz Der im Operationen- und Prozedurenschlüssel zur Qualifizierung einer bestimmten Methode der diagnostischen Bronchoskopie verwendete Begriff des starren Instruments umfasst nach seinem allgemeinsprachlichen Begriffskern k…
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R
Urteil
Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
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BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 20/23 R
Urteil
Leitsatz Die Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" erfordert bei einer intensivmedizinischen Behandlung, dass ein solcher Facharzt zumindest einmal täglich persönlich auf der Intens…
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BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…
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BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 41/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Dekubitus im Sinne des Kodes L89.38 ICD-10-GM erfordert eine durch Druckbelastung verursachte Gewebeschädigung. 2. Für die Krankenhausvergütung maßgebliche Abrechnungsbestimmungen dürfen nicht analog angewendet we…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 SF 2/22 R
Beschluss
Leitsatz Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…
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BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 10/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist seit dem 1.1.2019 abschließend den Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung zug…
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BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…
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BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 33/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode muss erkennen lassen, dass die Methode nicht nur abstrakt "ins Blaue hinein" genannt wird, sondern auch konkret für die Behandlung des Versicherten infrage komm…
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 14/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte dürfen aus dem Krankenhaus nicht entlassen werden, wenn - etwa durch eine medizinisch gebotene Diagnostik oder eine sonstige gebotene medizinische Intervention im weitesten Sinn - in einem überschaubaren Z…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
- BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 9/20 R Urteil
- BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
- BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…
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