Entscheidungen zu § 11 KCanG

Leitsatz 1. Bei einer Nebenbestimmung in Gestalt einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handelt es sich grundsätzlich um einen Verwaltungsakt. 2. Ob bei Erlass einer Nebenbestimmung gleichzeitig zu einem begünstigenden Verw…

Leitsatz 1. Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten- oder Fruchtstände, die noch nicht wieder in ein Substrat eingepflanzt sind. 2. Auch eine Jungpflanze, die i…

Leitsatz 1. Die Änderung der Nutzung von einem Gartenbaubetrieb zu einer Nutzung zum Zwecke der Aufzucht, Pflege und Verarbeitung von Cannabispflanzen im gemeinschaftlichen Eigenanbau bedarf einer Baugenehmigung nach § 59 Abs. 1 …

Leitsatz Ein mit einer (lediglich) fortgeschrittenen Signatur versehenes Widerspruchsschreiben stellt auch dann keinen formgerechten Widerspruch dar, wenn ihn die Widerspruchsbehörde in der Sache bescheidet. (Rn.21)