Entscheidungen zu § 4 KAG

Leitsatz Im Gegensatz zur Gebührenerhebung, muss bei der Geltendmachung von Kosten die Höhe des Kostenersatzes nicht in der Satzung angegeben sein. (Rn.12) Im Land Brandenburg besteht schon keine gesetzliche Ermächtigung dafür, …

Leitsatz 1. Leitsatz Festhaltung an OVG Berlin, Urteil vom 4. November 1987 - 1 B 86.87 -, juris.(Rn.65) 2. Zum Begriff der Benutzungsgebühr.(Rn.75) 3. Der Gesetzgeber hat die Befugnis, das Verständnis des Verordnungsgebers auc…

Leitsatz 1. Eine polizeiliche Untergliederung, „die durch die Beauftragung privater Abschleppunternehmen Gefahrenabwehr betreibe“, ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 GebBeitrG.(Rn.64) 2. Der Begriff der „Be…

Leitsatz 1. Verbraucht im Sinne eines gebührenpflichtigen Frischwasserbezuges, d. h. einer Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgung (§ 4 Abs. 2 KAG) wird alles Frischwasser, das hinter dem Zähler aus der Leitung austritt…

Leitsatz Kann für ein Grundstück infolge fortbestehender Lage hypothetischer Festsetzungsverjährung kein Anschlussbeitrag erhoben werden, so muss damit nicht jegliche Benutzungsgebührenerhebung unterbleiben. (Rn.21) Jedenfalls b…

Leitsatz 1. Die echte Rückwirkung einer Schmutzwasserentsorgungssatzung ist zulässig, wenn der Satzungsgeber in der Sache nur eine Klarstellung dessen vornimmt, was ohnehin gilt.(Rn.20) 2. Der Gebührenbemessung muss an die tatsä…

Leitsatz Hat der Satzungsgeber sich für eine Zweistufigkeit entschieden, so ist das dahin zu verstehen, dass nur die Entscheidung über die Zulassung zur verbandlichen Wasserversorgung, die Entscheidung über eine Befreiung vom Ans…

Leitsatz Eine Anlage ist nicht eher fertiggestellt, als die Kommune sich mit einem Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungskonzept eine konkrete Vorstellung von der gesamten langfristig auf ihrem Gebiet zu errichtenden Anlage…

Leitsatz 1. Eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage dient der Erfüllung einer gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgabe, nämlich der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 66 WasG BB (juris: WasG BB 2012).(Rn.21) 2…

Leitsatz Die Begriffe der Benutzung und der öffentlichen Einrichtung in § 3 GebBeitrG werden nicht durch § 15 Abs. 2 Satz 4 ASOG erweitert.(Rn.32)

Leitsatz 1. Die Wahrnehmung der Interessen durch einen im Rat vertretenen Rechtsanwalt in einem Verfahren über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren verstößt gegen das Vertretungsverbot des § 23 Abs 1 KomVerf BB.(Rn.2) 2. D…

Leitsatz Es muss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen bleiben, ob ein Nutzer im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG als Gebührenschuldner für Wassergebühren angesehen werden kann, wenn er weder das Grundstück selb…

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erhebung einer Benutzungsgebühr nach § 6 KAG ist stets die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung. Damit geht einher, dass die Höhe der Gebühr nach dem Umfang der Inanspruchnahme zu bemes…