Entscheidungen zu § 6 JVEG
174 Entscheidungen · Entschädigung für Aufwand
- OLG Hamm, 04.09.2012 – I-25 W 200/12 Beschluss
- LSG Thüringen, 03.09.2012 – L 6 SF 958/12 B Beschluss
- LSG Thüringen, 22.06.2012 – L 6 SF 732/12 B Beschluss
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LSG Thüringen, 27.04.2012 – L 6 SF 415/12 B
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, werden auf Antrag nach § 191 SGG bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet.(Rn.10) 2. Nur der Beteiligte hat einen entsprechenden…
- LSG Thüringen, 03.04.2012 – L 6 SF 306/12 B Beschluss
- LSG Thüringen, 26.03.2012 – L 6 SF 132/12 E Beschluss
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LSG Thüringen, 16.03.2012 – L 6 SF 151/12 E
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem für die Vergütung eines Sachverständigengutachtens zu errechnenden Honorars kommt es allein darauf an, welchen Zeitaufwand ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer A…
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LSG Thüringen, 13.03.2012 – L 6 SF 197/12 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind. Werden die üblichen Erfahrungswerte allerdings u…
- LSG Thüringen, 05.03.2012 – L 6 SF 1854/11 B Beschluss
- LSG Thüringen, 28.12.2011 – L 6 SF 1586/11 E Beschluss
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LSG Thüringen, 14.12.2011 – L 6 SF 1516/11 E
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf gerichtliche Festsetzung der einem Sachverständigen zu erstattenden Kosten sind alle für die Bemessung der Vergütung maßgeblichen Umstände zu überprüfen, und zwar unabhängig davon ob sie angegriff…
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LSG Thüringen, 01.12.2011 – L 6 SF 1617/11 E
Beschluss
Leitsatz Das Honorar der Sachverständigen errechnet sich nach den § 9 Abs 1 S 1, § 8 Abs 2 JVEG nach der erforderlichen Zeit. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich ben…
- BPatG, 29.09.2011 – 1 Ni 4/09 (EU) Beschluss
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LSG Thüringen, 26.08.2011 – L 6 SF 84/11
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf richterliche Festsetzung gem § 4 Abs 1 JVEG ist kein Rechtsbehelf. Daher gilt das Verschlechterungsverbot (sog "Verbot der reformatio in peius") bei der erstmaligen richterlichen Festsetzung nicht. (Rn.13)…
- KG, 08.06.2011 – 1 Ws 9/11 Beschluss
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LSG Thüringen, 01.06.2011 – L 6 SF 277/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Das Honorar des Sachverständigen errechnet sich nach der erforderlichen Zeit. Entscheidend ist, welcher Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledi…
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LSG Thüringen, 14.02.2011 – L 6 SF 1549/10
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, werden auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens setzt zwingend den Hinweis…
- OLG Brandenburg, 20.10.2010 – 6 W 39/09 Beschluss
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LSG Thüringen, 15.03.2010 – L 6 B 209/09 SF
Beschluss
Leitsatz 1. Sachverständige erhalten als Vergütung für die Erstattung eines medizinischen Gutachtens ein Honorar für ihre Leistung, Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand sowie Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen…
- LSG NRW, 29.04.2009 – L 6 SB 161/08 Beschluss
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LAG Hessen, 03.01.2008 – 13 Ta 483/07
Beschluss
Leitsatz Dem Erstattungsverbot des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG unterliegen nicht die sogenannten hypothetischen Reisekosten. Dies sind solche, die der Partei selbst entstanden wären, hätte sie nicht einen Prozessbevollmächtigten h…
- VG Stuttgart, 26.10.2006 – 6 K 4496/04 Beschluss
- OLG Köln, 19.04.2006 – 17 W 63/06 Beschluss
- OLG Stuttgart, 11.11.2004 – 5 Ws 39/04 Beschluss
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