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Rechtsprechung / § 9 JBeitrO

Entscheidungen zu § 9 JBeitrO

6 Entscheidungen

  1. FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
  2. FG Hamburg, 29.07.2011 – 3 KO 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung setzt eine gegen diese gerichtete Erinnerung voraus; der Antrag ist nicht erst bei gegebener Beschwerde statthaft (entgegen Kommentie…

  3. OLG München, 10.07.2023 – 4 W 482/23 E Beschluss
  4. FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 – 5 Ko 481/22 Beschluss
  5. OLG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 20 W 163/09 Beschluss

    Leitsatz Bei Anträgen der Gerichtskasse nach § 7 JBeitrO handelt es sich um ein Ersuchen im Sinn von § 38 GBO. Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung sind nach §…

  6. OLG Frankfurt am Main, 12.12.2002 – 20 W 352/02 Beschluss