Rechtsprechung / § 9 JArbSchG

Entscheidungen zu § 9 JArbSchG

5 Entscheidungen · Berufsschule

  1. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 537/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen…

  2. LAG Hamm, 24.02.1999 – 9 Sa 1273/98 Urteil
  3. BAG, 26.03.2001 – 5 AZR 413/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gem § 12 Abs 1 Nr 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fo…

  4. BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…

  5. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…