Rechtsprechung / § 21a JArbSchG

Entscheidungen zu § 21a JArbSchG

9 Entscheidungen · Abweichende Regelungen

  1. BAG, 25.03.2009 – 7 AZR 710/07 Urteil

    Leitsatz In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.

  2. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…

  3. BSG, 12.10.2016 – B 11 AL 6/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen.

  4. BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 Urteil
  5. LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 – 7 Sa 158/22 Urteil
  6. LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2022 – 7 Sa 103/22 Urteil
  7. BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…

  8. LAG Hamm, 01.06.2012 – 18 Sa 683/11 Urteil
  9. LAG Köln, 21.06.2007 – 10 Sa 225/07 Urteil