Entscheidungen zu § 12 IntVG
1 Entscheidungen · Subsidiaritätsklage
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BVerfG, 03.05.2016 – 2 BvE 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder expliz…