Entscheidungen zu § 2 IntBestG

4 Entscheidungen · Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr

BGH, 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin…
BGH, 13.02.2014 – 1 StR 336/13 Beschluss
BGH, 29.08.2008 – 2 StR 587/07 Urteil
Leitsatz StGB §§ 266, 299 a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2 a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrich- tung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunter- nehmens füh…
BGH, 09.05.2006 – 5 StR 453/05 Urteil
Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in d…