Rechtsprechung / § 5 InsVV

Entscheidungen zu § 5 InsVV

60 Entscheidungen · Einsatz besonderer Sachkunde

  1. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…

  2. BGH, 29.09.2022 – IX ZA 10/22 Beschluss
  3. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18 Beschluss

    Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…

  4. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…

  5. BGH, 11.11.2004 – IX ZB 48/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 63; InsVV § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 a) Der Insolvenzverwalter hat im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags aufzuführen, für welche von ihm beauftragten Fachleute er das an diese ent- richtete Entgelt aus der Ma…

  6. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
  7. BAG, 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss
  8. LAG Hamm, 30.01.2006 – 4 Ta 36/05 Beschluss
  9. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…

  10. OLG Stuttgart, 24.06.2025 – 8 W 124/21 Beschluss
  11. AG Duisburg, 27.04.2003 – 62 IN 241/02 Beschluss
  12. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung …

  13. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

  14. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…

  15. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

  16. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

  17. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

  18. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08 Beschluss
  19. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 132/05 Beschluss
  20. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 134/05 Beschluss
  21. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 130/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 121 Abs. 2; InsVV § 5 Abs. 1 a) Der für Insolvenzverfahren allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein Insolvenz- verwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Al…

  22. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 133/05 Beschluss
  23. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 135/05 Beschluss
  24. BGH, 23.03.2006 – IX ZB 131/05 Beschluss
  25. AG Münster, 22.06.2017 – 73 IN 47/14 Beschluss
  26. LG Mönchengladbach, 18.01.2006 – 5 T 519/05 Beschluss
  27. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…

  28. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, i…

  29. BGH, 05.07.2007 – IX ZB 305/04 Beschluss
  30. LG Berlin, 05.02.2019 – 84 T 211/18 Beschluss
  31. FG Hamburg, 30.06.2014 – 1 K 149/13 Urteil
  32. LG Essen, 21.06.2011 – 7 T 716/10 Beschluss
  33. LG Hannover, 20.04.2009 – 6 T 16/09 Beschluss
  34. LG Aachen, 08.05.2007 – 6 T 67/07 Beschluss
  35. LG Arnsberg, 02.10.2006 – 3 T 40/06 Beschluss
  36. LAG Köln, 24.04.2006 – 2 (3) Ta 99/06 Beschluss
  37. LAG Köln, 24.04.2006 – 2 Ta 98/06 Beschluss
  38. BGH, 16.12.2021 – IX ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des …

  39. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 21/20 Beschluss

    Leitsatz Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die Berechnungsgrundlage der V…

  40. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…

  41. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

  42. BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss
  43. BGH, 26.04.2012 – V ZB 155/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwVO setzt voraus, dass geschuldete Mieten tatsächlich an den Zwangsverwalter geleistet werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebe…

  44. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 200/08 Beschluss
  45. BGH, 02.07.2009 – V ZB 122/08 Beschluss

    Leitsatz ZwVwV § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müs- sen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben …

  46. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 198/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV §§ 4, 5 Der Insolvenzverwalter, der das eigene Büropersonal einsetzt, um für ein be- stimmtes Insolvenzverfahren eine besondere Aufgabe mit zu erledigen, kann die Bürokosten nich…

  47. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 202/03 Beschluß

    Leitsatz ZwVerwVO §§ 24, 26; ZwVwV § 18 Abs. 1, § 19 Wird vom Zwangsverwalter im Verlauf des Kalenderjahres eine Mietwohnung zwangsgeräumt, berechnet sich die Vergütung in der Zeit des Leerstandes nach dem Umfang der Verwaltertät…

  48. BGH, 25.08.2004 – IXa ZB 32/03 Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25 Urteil
  50. LG Hannover, 10.10.2025 – 11 T 29/24 Beschluss

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