Rechtsprechung / § 19 InsVV

Entscheidungen zu § 19 InsVV

72 Entscheidungen · Übergangsregelung

  1. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19…

  2. LG Saarbrücken, 06.07.2010 – 5 T 80/10 Beschluss
  3. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 261/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktobe…

  4. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 35/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 19 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 5 Änderungen von § 11 Abs. 1 InsVV durch die Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) sind nicht rückwirkend auf alle bei ihrem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig a…

  5. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…

  6. BGH, 06.04.2006 – IX ZB 109/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 19 a) Für einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der vor dem 1.1.2004 bestellt worden ist, bemisst sich die Vergütung nach der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung der InsVV, wenn d…

  7. BGH, 20.01.2005 – IX ZB 134/04 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 a.F.; InsVV § 19 n.F. Für Treuhänder, die vor dem 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherin- solvenzverfahren bestellt worden sind, ist die Insolvenzrechtliche Vergütungsver- o…

  8. BGH, 20.11.2003 – IX ZB 567/02 Beschluss
  9. BGH, 20.11.2003 – IX ZB 469/02 Beschluß

    Leitsatz KO § 85; KonkVwVerGV §§ 3, 4 Die Regelvergütung des Konkursverwalters stellt auch nach Inkrafttreten der InsVV weiterhin eine Bruttovergütung dar, die im Umfange des ermäßigten Satzes nach § 12 Abs. 2 UStG die von dem Ko…

  10. BGH, 20.11.2008 – IX ZB 87/07 Beschluss
  11. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 42/07 Beschluss

    Leitsatz KonkVwVergV vom 25. Mai 1960 Zur Bemessung der Vergütung des Sequesters.

  12. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 55/05 Beschluss
  13. AG Wuppertal, 13.11.2013 – 145 IN 1080/11 Beschluss
  14. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

  15. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…

  16. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
  17. BGH, 06.11.2008 – IX ZB 58/05 Beschluss
  18. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 278/05 Beschluss
  19. AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
  20. LG Wuppertal, 25.03.2014 – 16 T 53/14 Beschluss
  21. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

  22. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…

  23. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 94/18 Beschluss

    Leitsatz 1a) Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. 1b) Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der …

  24. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 71/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. 1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfah…

  25. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der …

  26. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…

  27. BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…

  28. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

  29. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

  30. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
  31. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …

  32. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

  33. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  34. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  35. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…

  36. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

  37. BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…

  38. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

  39. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 148/10 Beschluss
  40. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
  41. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 105/08 Beschluss
  42. BGH, 08.10.2009 – IX ZB 11/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergü- tung nach Stundensätzen eine - niedr…

  43. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 46/08 Beschluss
  44. BGH, 20.11.2008 – IX ZB 30/08 Beschluss
  45. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 197/05 Beschluss
  46. BGH, 25.09.2008 – IX ZB 233/04 Beschluss
  47. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…

  48. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…

  49. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 60/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insol- venzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. b) Nach Inkraftt…

  50. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 63/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.

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