Entscheidungen zu § 14 InsVV
15 Entscheidungen · Grundsatz
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BGH, 16.12.2010 – IX ZB 261/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktobe…
- LG Mönchengladbach, 07.08.2007 – 5 T 209/07 Beschluss
- LG Saarbrücken, 06.07.2010 – 5 T 80/10 Beschluss
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BGH, 12.09.2002 – IX ZB 39/02
Beschluß
Leitsatz a) ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1 § 24 der Zwangsverwalterverordnung ist in der Weise anzuwenden, daß die Regel- jedenfalls von dem als Jahresmiete oder vergütung des Zwangsverwalters -pacht eingezogenen Betrag (cid:0)(cid:…
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BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…
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BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13
Beschluss
Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 75/12
Beschluss
Leitsatz Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.
- BGH, 28.02.2012 – IX ZB 15/11 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 – 10 Sa 7/22 Urteil
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
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BGH, 18.12.2003 – IX ZB 60/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 293 Abs. 1 Satz 1 Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts ge- mäß § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhänderver- gütung nicht zu.
- AG Fulda, 11.04.2023 – 91 IK 11/21 Beschluss
- AG Göttingen, 04.08.2010 – 71 IK 242/07 Beschluss
- LG Bochum, 17.03.2008 – 10 T 86/07 Beschluss
- AG Duisburg, 30.04.2003 – 62 IN 91/00 Beschluss