Rechtsprechung / § 13 InsVV

Entscheidungen zu § 13 InsVV

69 Entscheidungen · Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

  1. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  2. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 50/14 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.

  3. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11 Beschluss

    Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.

  4. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …

  5. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 14/11 Beschluss
  6. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…

  7. BGH, 08.10.2009 – IX ZB 11/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergü- tung nach Stundensätzen eine - niedr…

  8. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 63/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.

  9. BGH, 16.04.2007 – AnwZ (B) 31/06 Beschluss

    Leitsatz FAO § 5 Buchstabe g, § 7 a) Fallbearbeitungen nach § 5 Buchstabe g Nr. 1 FAO können weder durch eine Tä- tigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter" noch durch eine Tätigkeit als Treuhän- der im Verbraucherinsolvenzverf…

  10. AG Fulda, 11.04.2023 – 91 IK 11/21 Beschluss
  11. LG Frankenthal (Pfalz), 08.10.2015 – 1 T 284/15 Beschluss
  12. LG Frankenthal (Pfalz), 26.08.2015 – 1 T 215/15 Beschluss
  13. AG Essen, 23.03.2010 – 162 IK 43/06 Beschluss
  14. LG Bochum, 02.01.2009 – 7 T 420/08 Beschluss
  15. LG Kiel, 11.08.2006 – 13 T 56/06 Beschluss
  16. LG Dortmund, 14.07.2006 – 9 T 339/06 Beschluss
  17. LG Kiel, 18.04.2006 – 13 T 237/05 Beschluss
  18. AG Göttingen, 31.08.2004 – 74 IN 29/03 Beschluss
  19. LG Essen, 06.06.2003 – 5 T 115/03 Beschluss

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