Rechtsprechung / § 97 InsO

Entscheidungen zu § 97 InsO

281 Entscheidungen · Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

  1. BGH, 31.07.2013 – IX ZA 37/12 Beschluss

    Leitsatz Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwir…

  2. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  3. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

  4. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

  5. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 23/10 Beschluss
  6. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

  7. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
  8. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 182/10 Beschluss
  9. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10 Beschluss

    Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .

  10. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 94/09 Beschluss
  11. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 142/11 Beschluss
  12. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung…

  13. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 163/10 Beschluss
  14. BGH, 15.04.2010 – IX ZB 175/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, w…

  15. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 126/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Sc…

  16. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 175/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 58 Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.

  17. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  18. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…

  19. BGH, 08.01.2009 – IX ZB 73/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten …

  20. BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08 Beschluss

    Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…

  21. BGH, 03.07.2008 – IX ZB 181/07 Beschluss
  22. BGH, 12.06.2008 – IX ZB 61/06 Beschluss
  23. BGH, 13.12.2007 – IX ZB 88/07 Beschluss
  24. BGH, 12.12.2007 – XII ZR 23/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1361 Abs. 1 und 2; InsO §§ 36 Abs. 1, 286 ff., 304 ff. Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltss…

  25. BGH, 20.09.2007 – IX ZB 37/07 Beschluss
  26. BGH, 12.07.2007 – IX ZB 82/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 13 Abs. 1, § 317 Der Eröffnungsantrag eines Nachlasspflegers ist zulässig, wenn er eine Über- schuldung des Nachlasses in substantiierter, nachvollziehbarer Form darlegt; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne is…

  27. BGH, 05.04.2006 – IV AR (VZ) 1/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2 Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der …

  28. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 17/05 Beschluss
  29. BGH, 29.09.2005 – IX ZA 14/05 Beschluss
  30. BGH, 29.09.2005 – IX ZB 430/02 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 Eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihrer Be- gründung nur gegen einen von zwei selbständig tragenden Gründen der angefoch- tenen Entscheidung die…

  31. BGH, 23.02.2005 – XII ZR 114/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Februar 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff. Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Oblieg…

  32. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 174/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wir- kung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsä…

  33. BGH, 12.12.2002 – IX ZB 426/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 13, 20, 4a, 5 a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk- male eines Eröffnungsgrunds erkennen las…

  34. BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

  35. BAG, 22.10.2015 – 6 AZR 758/14 Urteil
  36. BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 Urteil

    Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…

  37. BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 248/07 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor …

  38. BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

  39. BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…

  40. OLG Brandenburg, 13.08.2025 – 7 U 134/23 Urteil
  41. LG München II, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil
  42. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 SLa 193/24 Urteil
  43. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 SLa 126/24 Urteil
  44. OLG Frankfurt am Main, 05.03.2025 – 7 U 134/23 Urteil
  45. OLG Köln, 06.11.2024 – 2 U 19/24 Urteil
  46. OLG Celle, 01.09.2023 – 5 U 61/23 Urteil
  47. OLG Zweibrücken, 28.06.2023 – 7 U 176/21 Urteil
  48. OLG Karlsruhe, 21.12.2022 – 3 U 45/21 Urteil
  49. LG Köln, 17.11.2022 – 116 Kls 5/21 Urteil
  50. OLG Düsseldorf, 02.11.2022 – 12 U 48/22 Beschluss

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