Entscheidungen zu § 95 InsO
204 Entscheidungen · Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
- FG Schleswig, 22.06.2010 – 4 K 80/07 Urteil
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LG Erfurt, 11.05.2010 – 1 HK O 303/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlageverpflichtung wird nicht erfüllt, wenn die Zahlung nach dem angegebenen Verwendungszweck nicht auf die Einlageschuld geleistet wird, sondern der Ablösung des Kontokorrentkredits dient. Eine nachträgliche Um…
- OLG Hamm, 15.05.2008 – 2 U 215/07 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1553/06 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1554/06 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1559/06 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1561/06 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1562/06 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1563/06 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1580/06 Urteil
- LAG Hessen, 19.03.2007 – 17 Sa 1766/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 24.11.2005 – 1 U 19/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer Bau-ARGE, der an diese entsprechend seiner gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung in der Zeit zwischen Beantragung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter Leistungen erbringt (hier: for…
- LG Bochum, 19.02.2002 – 17 O 1/02 Urteil
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BGH, 15.10.2014 – XII ZR 111/12
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung.
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BGH, 08.05.2014 – IX ZR 118/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZR 198/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die…
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
Urteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…
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BGH, 20.10.2011 – IX ZR 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden (im Anschluss an BGH, 9. Februar 1983, VII…
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BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…
- BGH, 02.07.2009 – IX ZR 171/08 Beschluss
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BGH, 24.03.2009 – IX ZR 112/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 166 Abs. 2 Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann durch Vereinbarung von Sicherungsgläubiger und Drittschuldner nicht ausgeschaltet werden und umfasst auch …
- BGH, 12.06.2008 – IX ZR 58/05 Beschluss
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BGH, 11.01.2007 – VII ZR 165/05
Urteil
Leitsatz BGB § 781 Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.
- BGH, 29.06.2006 – VII ZR 49/05 Beschluss
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BGH, 09.03.2006 – IX ZR 11/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 91, 106 Abs. 1; BGB § 1179a Abs. 1 Satz 3, § 1192 Abs. 1 a) Die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen gelten auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nac…
- BGH, 19.01.2006 – IX ZR 104/03 Beschluss
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BGH, 17.11.2005 – IX ZR 162/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 91, 103 a) Eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künfti- ges Recht ist insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröff- nung entstanden ist und danach die Bedi…
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BGH, 29.09.2005 – IX ZR 184/04
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; AO § 222 a) Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, nach der dieser berechtigt ist, sich durch eine andere als die eigentlich geschuldete Leis- tung von seiner Schu…
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BGH, 14.07.2005 – IX ZR 142/02
Urteil
Leitsatz BGB § 250; InsO §§ 94, 95 Abs. 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Sätze 1, 2 Hat der Verleiher von Arbeitnehmern seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkos- ten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, steht dem Entle…
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BGH, 23.06.2005 – IX ZR 139/04
Urteil
Leitsatz BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10; InsO § 95 Abs. 1; BGB §§ 667, 271 a) Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Ver- gütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwic…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZR 263/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die zugunsten des Käuf…
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BGH, 29.06.2004 – IX ZR 195/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …
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BGH, 12.02.2004 – IX ZR 98/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 95 Abs. 1 Satz 3, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1; AGB-Banken Nr. 14 a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ih- rem Pfandrecht an den Forderungen eines …
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BGH, 01.10.2002 – IX ZR 125/02
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 566 Abs. 1, 511 Abs. 2 a) Der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil ist (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:3)(cid:13)(cid:12)(…
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
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BFH, 22.06.2022 – XI R 46/20
Urteil
Leitsatz Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA…
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BFH, 27.02.2020 – V R 28/19
Urteil
Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…
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BFH, 11.11.2015 – VII B 69/15
Beschluss
Leitsatz NV: Unterlässt es das FA aufgrund einer Verkennung der Aufrechnungslage, ein bestehendes Guthaben mit Umsatzsteuerforderungen aufzurechnen, stellt dies jedenfalls dann kein haftungsausschließendes überwiegendes Mitversch…
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BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14
Urteil
Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…
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BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09
Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…
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BFH, 09.12.2010 – V R 22/10
Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…
- BAG, 19.03.2009 – 6 AZR 557/07 Urteil
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BFH, 26.07.2005 – VII R 72/04
Urteil
Leitsatz Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.
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BFH, 16.11.2004 – VII R 62/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.
- FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.06.2023 – 4 U 158/22 Urteil
- OLG Hamm, 24.11.2021 – 12 U 166/16 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.10.2021 – 17 U 367/20 Urteil
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