Entscheidungen zu § 94 InsO
209 Entscheidungen · Erhaltung einer Aufrechnungslage
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FG Hessen, 29.11.2004 – 10 K 2356/04
Urteil
Leitsatz Das Finanzamt ist im Restschuldbefreiungsverfahren eines Steuerpflichtigen berechtigt, gegen Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen aufzurechnen.
- OLG Stuttgart, 01.07.2004 – 13 U 17/04 Urteil
- LG Köln, 08.01.2002 – 3 O 325/01 Urteil
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BGH, 22.10.2026 – IX ZR 82/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Aufrechnungsverzicht ist jedenfalls in dem Umfang einer Regelung im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans zugänglich, wie eine Aufrechnung im eröffneten Verfahren wegen einer in anfechtbarer Weise begründeten Auf…
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BGH, 08.12.2022 – IX ZR 175/21
Urteil
Leitsatz Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.
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BGH, 04.08.2020 – II ZR 174/19
Urteil
Leitsatz Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellsc…
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BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16
Urteil
Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…
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BGH, 23.10.2014 – IX ZR 290/13
Urteil
Leitsatz Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.
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BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …
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BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09
Urteil
Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…
- BGH, 14.10.2010 – IX ZR 160/08 Urteil
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BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 209/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Untern…
- BGH, 25.06.2009 – IX ZR 157/08 Urteil
- BGH, 12.06.2008 – IX ZR 58/05 Beschluss
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BGH, 29.09.2005 – IX ZR 184/04
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; AO § 222 a) Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, nach der dieser berechtigt ist, sich durch eine andere als die eigentlich geschuldete Leis- tung von seiner Schu…
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BGH, 23.06.2005 – VII ZR 197/03
Urteil
Leitsatz GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGB § 389 a) Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrechenbar gegenüber, können Aufrech- nungsverbote nicht dadurch umgangen werden, daß ein Verrechnungsverhält…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZR 263/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die zugunsten des Käuf…
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BGH, 02.12.2004 – IX ZR 200/03
Urteil
Leitsatz BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2, 3; InsO § 39 Abs. 1, § 95 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Satz 1 Ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wegen eines Mangels der Schriftform nich- tig, ka…
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BGH, 29.06.2004 – IX ZR 195/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn …
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BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
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BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
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BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…
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BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …
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BFH, 13.12.2016 – X R 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R…
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BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…
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BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10
Urteil
Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…
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BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…
- BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 593/07 Urteil
- BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
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BFH, 26.07.2005 – VII R 72/04
Urteil
Leitsatz Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.
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BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
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BFH, 05.10.2004 – VII R 69/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
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BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03
Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
- VG München, 21.06.2024 – M 15 K 22.1863 Urteil
- LG Köln, 04.03.2024 – 13 T 9/24 Beschluss
- LSG Hessen, 18.12.2023 – L 5 R 240/21 Urteil
- AG Köln, 06.12.2023 – 75 IN 486/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.03.2023 – 4 W 46/22 Beschluss
- VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 2330/19 Urteil
- FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
- VG Arnsberg, 04.11.2021 – 9 K 2587/20 Urteil
- LG Kiel, 04.01.2021 – 1 S 237/18 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 – 7 U 77/19 Urteil
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LG Wiesbaden, 13.08.2019 – 4 T 154/19
Beschluss
Leitsatz Für den die Bewertung maßgeblichen Stichtag kommt es auf die Erkenntnisquellen an, die die stichtagsbezogenen Bewertung tragen. Diese sind bis zum letzten tatrichterlichen Entscheidungspunkt zu nutzen (BGH, Beschluss vom…
- OLG Hamburg, 10.05.2019 – 11 U 86/18 Urteil
- LSG NRW, 20.09.2018 – L 5 KR 553/16 ZVW Urteil
- OVG NRW, 18.06.2018 – 17 A 1258/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 – 12 W 1/18 Beschluss
- FG Münster, 25.01.2018 – 6 K 1013/15 Urteil
- LG Köln, 21.09.2017 – 27 O 519/15 Urteil
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