Entscheidungen zu § 92 InsO
166 Entscheidungen · Gesamtschaden
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
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OLG Hamm, 07.12.2023 – 28 U 47/22
Grundurteil
Leitsatz 1. Zur deliktischen Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten 2. Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Insolvenzstraftaten…
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BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…
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BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…
- OLG Düsseldorf, 14.11.2022 – 12 W 17/22 Beschluss
- LG Köln, 18.04.2011 – 24 O 197/10 Urteil
- LG Köln, 21.03.2006 – 27 O 258/05 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.04.2017 – 19 U 165/15 Urteil
- LG Düsseldorf, 22.10.2021 – 7 O 194/20 Urteil
- AG Münster, 06.12.2014 – 77 IN 111/09 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 05.09.2006 – I-4 U 68/05 Urteil
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BGH, 08.05.2003 – IX ZR 334/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Gb, 305 a.F., 826 Besteht der geltend gemachte Schaden darin, daß der Schuldner die aus ei- ner Patronatserklärung verpflichtete Person ausgeplündert und diese Sicher- heit damit finanziell entwertet hat, kann…
- OLG Braunschweig, 13.09.2023 – 9 U 14/23 Urteil
- LG Bonn, 23.09.2015 – 1 O 206/14 Urteil
- LG Köln, 18.04.2011 – 24 O 300/10 Urteil
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BGH, 19.05.2022 – III ZR 11/20
Urteil
Leitsatz Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 92 Satz 1 InsO ein. Di…
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BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…
- LG Düsseldorf, 20.02.2014 – 1 O 189/09 Urteil
- LG Hamburg, 12.06.2013 – 309 O 425/08 Urteil
- BGH, 19.05.2022 – III ZR 326/20 Urteil
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BGH, 05.02.2009 – IX ZB 187/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 57, § 59 Abs. 2, § 92 Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ab, ist der Insolvenzgläubiger auch dann nicht beschwerdeberechtigt, w…
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OLG Köln, 23.06.2021 – 11 U 266/19
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst.
- OLG Köln, 01.06.2006 – 2 U 50/06 Beschluss
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LAG Hessen, 30.01.2006 – 4 Ta 597/05
Beschluss
Leitsatz 1. Offensichtlich mutwillig im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG kann eine Rechtsverfolgung auch dann sein, wenn der Antragsteller nicht wider besseres Wissen handelt, sondern sich einer für einen Rechtskundigen eindeutigen …
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BGH, 14.07.2011 – IX ZR 210/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehm…
- AG Köln, 15.12.2014 – 74 IN 152/12 Beschluss
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18
Urteil
Leitsatz Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.
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BGH, 06.05.2004 – IX ZR 48/03
Urteil
Leitsatz InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…
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BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…
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BGH, 11.04.2024 – IX ZR 148/22
Urteil
Leitsatz Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von einem neuen Verwalter oder einem weiteren Sonderverwalter ge…
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…
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BGH, 16.07.2015 – IX ZR 127/14
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 140/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 2. In wel…
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BGH, 28.04.2008 – II ZR 264/06
Urteil
Leitsatz "GAMMA" BGB § 826 A, Gg; GmbHG § 13 Abs. 2 a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einzuordnende Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters setzt einen kompensationsl…
- LG Duisburg, 11.02.2025 – 6 O 204/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 02.02.2024 – 7 U 175/19 Urteil
- LG Hamburg, 19.06.2018 – 618 Qs 20/18 Beschluss
- OLG Köln, 12.01.2017 – 7 U 12/16 Urteil
- LG Münster, 24.07.2015 – 5 T 8/15 Beschluss
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OLG Köln, 21.11.2007 – 2 U 110/07
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früherer Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin hat gegen den Insolvenzverwalter persönlich keinen Anspruch auf Einsicht in die jeweiligen Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterlagen sowie die Handakten. 2. D…
- OLG Hamm, 15.04.2007 – 27 U 218/06 Urteil
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BGH, 21.03.2024 – IX ZR 12/22
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende ger…
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BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17
Urteil
Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…
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BGH, 25.09.2014 – IX ZR 156/12
Urteil
Leitsatz Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vo…
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BGH, 20.02.2014 – IX ZB 16/13
Beschluss
Leitsatz Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Au…
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BGH, 14.05.2009 – IX ZR 93/08
Beschluss
Leitsatz KO § 82; InsO § 60 Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen Gemeinschaftsschaden gegen den Konkursverwalter zu verfolgen, sofern der Schadensbetrag für die Befriedigung der Ko…
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BGH, 08.05.2008 – IX ZR 54/07
Urteil
Leitsatz BGB a.F. § 852 Abs. 1, InsO a.F.; BGB §§ 195, 199; § 62 Satz 1, § 71 Satz 2; KO § 89; GesO § 15 Abs. 2 Wird den Mitgliedern eines unter der Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung ge- bildeten Gläubigerausschusses vorgew…
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BGH, 18.12.2007 – VI ZR 231/06
Urteil
Leitsatz BGB § 826 (E) (Gg) (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefalle- nen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…
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BGH, 10.12.2007 – II ZR 239/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 21 ff., 43 Abs. 2 Verkündet am: 10. Dezember 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "Kolpingwerk" a) Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser…
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BGH, 05.02.2007 – II ZR 234/05
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 64 Abs. 1 a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspr…
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