Entscheidungen zu § 91 InsO

1. BGH, 21.09.2017 – IX ZR 40/17 Urteil

   Leitsatz 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. …

2. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 259/13 Urteil

   Leitsatz 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss a…

3. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15 Urteil

   Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…

4. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14 Urteil

   Leitsatz 1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, ka…

5. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 147/11 Urteil

   Leitsatz Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.

6. BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12 Urteil

   Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…

7. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 265/12 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…

8. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12 Urteil

   Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

9. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 44/11 Beschluss
10. BGH, 19.07.2011 – X ZR 140/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflas…

11. BGH, 19.05.2011 – V ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird .

12. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 84/09 Beschluss
13. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung .

14. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 111/08 Beschluss
15. BGH, 18.02.2010 – IX ZR 61/09 Beschluss

    Leitsatz Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nach Verfahrenseröffnung auch nach Einführung des § 35 Abs. 2 InsO unwirksam, sofern der Verwalt…

16. BGH, 21.09.2009 – IX ZR 168/09 Beschluss
17. BGH, 10.09.2009 – Xa ZR 18/08 Urteil

    Leitsatz PatG § 12 Verkündet am: 10. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Füllstoff Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Er…

18. BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…

19. BGH, 02.07.2009 – IX ZR 126/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 189, 190 Abs. 1, §§ 292, 304 Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherin- solvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach d…

20. BGH, 15.01.2009 – IX ZR 237/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, BGB § 816 Abs. 2 Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten ge- nehmigt werden, um bei dem Nichtberecht…

21. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 47/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän- gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, w…

22. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 160/06 Beschluss
23. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

24. BGH, 09.11.2006 – IX ZR 285/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechts- lage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, ent- hält im Regelfall keine unentgeltlichen Leis…

25. BGH, 21.09.2006 – IX ZR 235/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 a) Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; vielmehr entsteht ein Rückgewähran- spruch in Form eines schuldrechtlichen Ver…

26. BGH, 29.06.2006 – IX ZR 149/05 Beschluss
27. BGH, 23.03.2006 – IX ZR 116/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 845; InsO § 131 Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags aus- gebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insge…

28. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …

29. BGH, 10.02.2005 – IX ZR 100/03 Urteil

    Leitsatz DDR-GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB § 883 Hat der Schuldner auf einem von ihm gekauften Grundstück dem Kreditgeber eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Grund- schuld bewilligt,…

30. BGH, 25.09.2003 – IX ZR 213/03 Beschluss
31. BGH, 20.03.2003 – IX ZR 166/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1 und 3 Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung.

32. BGH, 14.09.2001 – V ZR 231/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des Gesamtvoll- streckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird, ist insolvenzfest.

33. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R Urteil

    Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…

34. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

35. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…

36. BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…

37. BVerwG, 13.07.2011 – 8 C 10.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahr…

38. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 334/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht na…

39. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 994/06 Urteil
40. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 985/06 Urteil
41. BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…

42. BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
43. BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändun…

44. BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn …

45. BFH, 13.11.2002 – I B 147/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens ve…

46. LG Wuppertal, 19.03.2025 – 14 O 119/23 Urteil
47. OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – OVG 9 N 77/20 Beschluss
48. ArbG Stuttgart, 11.07.2024 – 4 Ca 1880/24 Urteil
49. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 – 10 K 491.19 Urteil
50. OLG Saarbrücken, 20.02.2020 – 4 U 109/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede Beteiligung des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. (Rn.27) …

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