Entscheidungen zu § 88 InsO
132 Entscheidungen · Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
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BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…
- BGH, 13.06.2013 – V ZA 24/12 Beschluss
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BGH, 24.03.2011 – IX ZB 217/08
Beschluss
Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuld…
- BGH, 12.11.2009 – IX ZB 140/09 Beschluss
- BGH, 17.07.2008 – IX ZR 203/07 Urteil
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
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BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 58/16
Urteil
Leitsatz Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongru…
- BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 Urteil
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BFH, 01.08.2012 – II R 28/11
Urteil
Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Ma…
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
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OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…
- OLG Frankfurt am Main, 28.02.2024 – 4 U 29/23 Urteil
- VG Ansbach, 04.08.2023 – AN 1 K 22.02577 ZwU
- AG Essen, 01.08.2018 – 163 IK 206/15 Beschluss
- LG Frankfurt (Oder), 20.01.2017 – 12 O 62/15 Urteil
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KG, 30.12.2015 – 1 Ws 86/14
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO bleibt ein entstandenes Pfändungspfandrecht in der Insolvenz wirksam, wenn es außerhalb der Monatsfrist des § 88 InsO (Rückschlagsperre) bzw. der Anfechtungsfristen der §§ 129 ff. InsO er…
- OLG Hamm, 20.06.2013 – 2 Ws 80/13 Beschluss
- KG, 10.06.2013 – 2 Ws 190/13, 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13 Beschluss
- OLG Hamm, 07.12.2011 – I-15 W 26/11 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 03.06.2009 – 3 Ws 214/09
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzverfahren verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zw…
- OLG Köln, 30.11.2006 – 2 U 86/06 Beschluss
- LG Heilbronn, 23.01.2006 – 1 T 529/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 23.05.2002 – 16 U 182/01
Urteil
Leitsatz 1. § 88 InsO gilt nur für Sicherungsrechte, nicht für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen. 2. Auch bei Leistungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung handelt es sich um ink…
- OLG Köln, 24.07.2000 – 2 W 140/00 Beschluss
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BGH, 19.11.2020 – IX ZB 14/20
Beschluss
Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
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BGH, 04.12.2014 – 4 StR 60/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststell…
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BGH, 07.11.2013 – IX ZR 248/12
Urteil
Leitsatz 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz un…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 265/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…
- BGH, 19.07.2011 – IX ZB 216/10 Beschluss
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BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…
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BGH, 17.06.2010 – IX ZR 186/08
Urteil
Leitsatz 1. Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfech…
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BGH, 09.07.2009 – IX ZR 86/08
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau…
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BGH, 20.11.2008 – IX ZR 130/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, wer- den die Insolvenzgläubiger dadurch b…
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BGH, 14.08.2008 – VII ZB 3/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO un- terbrochen.
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BGH, 01.02.2007 – IX ZR 96/04
Urteil
Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Absatz 1 Satz 2; § 987 a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZR 235/04
Urteil
Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 a) Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; vielmehr entsteht ein Rückgewähran- spruch in Form eines schuldrechtlichen Ver…
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BGH, 12.12.2002 – IX ZB 426/02
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 13, 20, 4a, 5 a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk- male eines Eröffnungsgrunds erkennen las…
- BGH, 11.07.2002 – IX ZB 28/02 Beschluss
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BGH, 20.01.2000 – IX ZR 58/99
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BFH, 20.11.2019 – XI R 51/17
Urteil
Leitsatz NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin.…
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BFH, 01.09.2015 – VII B 178/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Maßnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die die Verjährung unterbricht . 2. NV: In der Ablehnung des Antrags auf Rücknahme des Insolvenzantrags liegt d…
- BAG, 19.05.2011 – 6 AZR 736/09 Urteil
- BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
- OLG Köln, 26.11.2025 – 2 U 14/25 Urteil
- LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil
- LAG Hamm, 12.09.2024 – 9 Ta 281/24 Beschluss
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