Entscheidungen zu § 86 InsO
186 Entscheidungen · Aufnahme bestimmter Passivprozesse
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BGH, 28.06.2016 – II ZR 364/13
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm z…
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BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…
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BGH, 28.10.2015 – IV ZR 269/14
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und…
- BGH, 18.11.2014 – EnVR 59/13 Beschluss
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BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12
Urteil
Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…
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BGH, 13.10.2009 – X ZR 79/06
Urteil
Leitsatz Schnellverschlusskappe InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1; ZPO § 240 Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird al…
- BGH, 13.10.2009 – X ZR 160/05 Urteil
- BGH, 13.10.2009 – X ZR 159/05 Urteil
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BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZR 161/04
Urteil
Leitsatz InsO § 85 Abs. 2; BGB § 401 a) Die Abtretung eines Kaufpreisanspruchs führt entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien mit der Abwicklung des Vertrages beauftr…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZR 23/05
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 771, 835, 859 Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit- ter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu- ßerung hinderndes Recht.
- BGH, 20.03.2006 – IX ZR 7/05 Beschluss
- BGH, 10.10.2005 – IX ZR 7/05 Beschluss
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BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.
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BGH, 14.04.2005 – IX ZR 221/04
Beschluß
Leitsatz InsO § 85 Abs. 1 ZPO § 717 Abs. 2 Ein Aktivprozeß der Masse liegt auch dann nicht vor, wenn dem Insolvenzschuld- ner vor Verfahrenseröffnung vorläufig vollstreckbar ein Anspruch zuerkannt, die ausgeurteilte Leistung im W…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…
- BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil
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BAG, 20.06.2024 – 2 AZR 156/23
Urteil
Leitsatz Ein Prozessvergleich kann nur mit Erfolg nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden, wenn die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner für die Annahmeerklärung des Anfechtenden kausal geworden ist. Das ist n…
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BFH, 09.03.2016 – III B 103/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtliche…
- BAG, 11.03.2015 – 10 AZB 101/14 Beschluss
- BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 252/12 (A) Zwischenurteil
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BFH, 17.07.2012 – X S 24/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…
- BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
- BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 573/05 Urteil
- BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
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BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 622/01
Urteil
Leitsatz Von einem – neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten – allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgeric…
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LAG Baden-Württemberg, 09.03.2026 – 9 Sa 76/25
Urteil
Leitsatz Werden von einem Käufer Mitarbeiter und Betriebsmittel eines Betriebes übernommen bzw. erworben, ohne dass es sich dabei um eine veräußerungsfähige Einheit handelt, ändert sich am Fehlen einer veräußerungsfähigen Einheit…
- OVG Niedersachsen, 27.12.2025 – 13 KS 126/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 109/25 Urteil
- OLG Köln, 03.12.2025 – 5 U 59/25 Hinweisbeschluss
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.11.2024 – 12 U 15/24 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2024 – L 4 BA 92/23 B Beschluss
- OLG Hamm, 26.01.2023 – 2 U 49/21 Urteil
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OLG Hamburg, 22.04.2022 – 8 U 78/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie führt unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht dazu, dass die HOAI 2013 im Verhältnis zwischen Privaten nicht mehr anzuwenden ist.(Rn.45) 2. Das sog. Aufstock…
- OLG Düsseldorf, 08.04.2022 – 4 U 22/21 Urteil
- FG Münster, 29.12.2021 – 14 Ko 2470/21 GK Beschluss
- OLG Köln, 20.12.2021 – 5 U 39/21 Urteil
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LAG Hamm, 16.09.2021 – 8 Sa 148/21
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Kündigungsschutzprozess der bisherige Arbeitgeber und parteierweiternd auch die vermeintliche Erwerberin gemeinsam wegen der Unwirksamkeit einer Kündigung und des Übergangs bzw. des Fort…
- FG Hamburg, 18.09.2020 – 4 K 151/16 Gerichtsbescheid
- LG Bochum, 03.07.2020 – 5 O 239/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 11.12.2019 – 7 U 103/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 22.11.2019 – 13 U 144/16 Urteil
- OLG Stuttgart, 25.06.2019 – 12 U 25/18 Urteil
- BPatG, 19.06.2019 – 29 W (pat) 5/17 Beschluss
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