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Rechtsprechung / § 85 InsO

Entscheidungen zu § 85 InsO

227 Entscheidungen · Aufnahme von Aktivprozessen

  1. VGH Hessen, 21.11.2005 – 6 TG 1992/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl die Untersagung unerlaubter Finanzdienstleistungsgeschäfte als auch die Anordnung der Abwicklung betreffen das Vermögen und damit die Insolvenzmasse der Gemeinschuldnerin, so dass mit Eröffnung des Insolvenzver…

  2. OLG Hamm, 14.03.2005 – 23 W 20/05 Beschluss
  3. BGH, 18.03.2025 – II ZR 77/24 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert…

  4. BGH, 15.12.2022 – I ZR 135/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt…

  5. BGH, 11.08.2022 – IX ZR 78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsv…

  6. BGH, 22.11.2018 – IX ZR 14/18 Urteil

    Leitsatz Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird…

  7. BGH, 10.05.2016 – XI ZR 46/14 Beschluss

    Leitsatz Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden is…

  8. BGH, 30.11.2011 – XII ZR 170/06 Teilurteil

    Leitsatz 1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entsc…

  9. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

    Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

  10. BGH, 27.09.2005 – XI ZR 392/04 Beschluss
  11. BGH, 21.04.2005 – IX ZR 281/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 1 Satz 1, §§ 35, 85; ZPO § 240 a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesell- schaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben. b) Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schu…

  12. BGH, 24.09.2002 – KVR 15/01 Beschluss

    Leitsatz Fährhafen Puttgarden GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4, § 32; EG Art. 82 a) Will die Kartellbehörde die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherr- schenden Stellung durch Verweigerung des Zugangs zu einer für den Marktzutr…

  13. BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…

  14. BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…

  15. BFH, 20.02.2018 – XI B 110/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Insolvenzverwalter ist im Fall eines Aktivprozesses nicht mehr am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt, wenn er die Aufnahme des Rechtsstreits gegenüber dem Finanzgericht ablehnt.

  16. BAG, 13.04.2017 – 7 AZN 732/16 (A) Beschluss

    Leitsatz Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine…

  17. BFH, 09.03.2016 – III B 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtliche…

  18. BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…

  19. BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …

  20. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

  21. OLG Frankfurt am Main, 05.12.2025 – 32 Sch 2/25 Beschluss
  22. VG Köln, 04.08.2025 – 2 K 927/22 Urteil
  23. OLG Brandenburg, 18.09.2024 – 4 U 34/24 Urteil
  24. LG Hamburg, 18.01.2023 – 332 O 355/11 Urteil
  25. OLG Brandenburg, 17.06.2020 – 7 U 146/17 Urteil
  26. OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 – 26 K 409.17 Urteil
  27. OLG Köln, 02.11.2018 – 6 U 95/17 Urteil
  28. OLG Köln, 20.12.2017 – 2 U 33/17 Urteil
  29. BPatG, 12.05.2016 – 7 W (pat) 29/15 Beschluss

    Leitsatz Verzögerte Einziehung Wird eine patentamtliche Gebühr im Wege einer Lastschrift entrichtet, so gilt gemäß § 2 Nr. 4 PatKostZV der Tag des Eingangs beim Patentamt nur dann als Zahlungstag, wenn die Einziehung zugunsten de…

  30. OLG Düsseldorf, 09.10.2014 – I-15 U 27/14 Urteil
  31. OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2014 – OVG 6 N 76.14 Beschluss
  32. LAG Köln, 18.08.2014 – 5 Ta 224/14 Beschluss
  33. LAG Köln, 18.08.2014 – 5 Ta 226/14 Beschluss
  34. VG Düsseldorf, 11.10.2013 – 14 K 5159/13 Gerichtsbescheid
  35. VG Frankfurt am Main, 23.08.2013 – 7 K 4127/12.F Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell Drittbetroffenen zwingend aus. 2 Es bestehen erhebliche Zweifel, …

  36. VGH Hessen, 06.07.2012 – 6 A 1820/11 Beschluss
  37. OLG Stuttgart, 04.02.2009 – 8 W 39/09 Beschluss
  38. FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
  39. BPatG, 13.12.2006 – 29 W (pat) 149/03 Beschluss
  40. OLG Hamm, 17.03.2006 – 25 U 111/04 Teilurteil
  41. OLG Düsseldorf, 29.09.2005 – II-4 UF 143/05 Urteil
  42. OLG Saarbrücken, 31.05.2005 – 4 U 216/04 - 44 Urteil
  43. BPatG, 04.05.2004 – 24 W (pat) 190/02 Beschluss
  44. BPatG, 19.03.2003 – 28 W (pat) 204/00 Beschluss
  45. BGH, 08.10.2024 – VI ZB 16/22 Beschluss
  46. BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22 Urteil

    Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…

  47. BGH, 16.05.2024 – IX ZR 143/23 Urteil

    Leitsatz Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnah…

  48. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

  49. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
  50. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil

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