Entscheidungen zu § 83 InsO
21 Entscheidungen · Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 56/12
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.
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BGH, 25.06.2009 – IX ZB 196/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhal- tensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.
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BGH, 11.05.2006 – IX ZR 42/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2213, 2214 InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 240 a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolven…
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BGH, 28.09.2023 – IX ZA 14/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Ist dem Schuldne…
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BFH, 05.04.2017 – II R 30/15
Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
- LG Passau, 29.06.2023 – 3 S 20/23 Endurteil
- AG Passau, 09.03.2023 – 18 C 693/22 Endurteil
- FG Düsseldorf, 18.03.2015 – 4 K 3087/14 Erb Urteil
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BGH, 16.03.2022 – IV ZB 27/21
Beschluss
Leitsatz Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem E…
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BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10
Urteil
Leitsatz Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .
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BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 8/06
Urteil
Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…
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FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…
- OLG Karlsruhe, 23.08.2023 – 14 W 144/21 (Wx) Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2021 – 12 Ns 511 Js 2080/19 Urteil
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FG Niedersachsen, 12.07.2013 – 3 K 436/12
Urteil
Leitsatz Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaftsteuer Eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen entstandene Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenz…
- LAG Hamm, 16.01.2013 – 2 Sa 1150/11 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 – 1 K 533/09 Urteil
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AG Wiesbaden, 17.09.2007 – 10 IK 151/03
Beschluss
Leitsatz Wenn ein Schuldner in der Wohlverhaltensperiode auf die Geltendmachung ihm zustehender Pflichtteilsansprüche verzichtet, rechtfertigt die keine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß §§ 295,296 InsO.
- AG Duisburg, 21.02.2007 – 62 IK 264/04 Beschluss
- AG Göttingen, 17.01.2003 – 74 IK 191/01 Beschluss