Entscheidungen zu § 80 InsO
1.511 Entscheidungen · Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 147/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 146/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 145/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 144/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 143/18 Beschluss
-
BVerwG, 16.12.2009 – 8 C 9.09
Urteil
Leitsatz Börsennotierungsgebühren nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG a.F. (2002) stellen, soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. …
- OLG Nürnberg, 26.04.2024 – 15 U 736/23 Endurteil
- FG Münster, 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F Urteil
- LG Stuttgart, 15.11.2022 – 31 O 125/21 KfH Urteil
- LG Bielefeld, 16.09.2022 – 1 O 256/21 Urteil
-
FG Hamburg, 13.06.2022 – 3 K 73/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners gegenüber der Finanzbehörde aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Der Ins…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 – 10 K 491.19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreiber hat jährlich bis zum 30. April der zuständigen Behörde die Anzahl von Berechtigungen abzugeben, die den durch die Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht. (Rn.28) 2.…
- LG Bochum, 16.06.2021 – 15 O 145/20 Urteil
-
OLG Hamm, 30.09.2020 – 11 U 9/20
Urteil
Leitsatz Zur Aufteilung von Kaufpreisforderungen aus dem Verkauf von im Miteigentum stehenden Grundstücken, die den Miteigentümern zunächst gemeinschaftlich zustanden, weil sie auf eine unteilbare Leistung gerichte…
-
LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 109/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits selbst hä…
- LSG Schleswig, 20.01.2020 – L 1 R 99/17 Urteil
- BPatG, 18.11.2019 – 27 W (pat) 41/17 Beschluss
- VG Gießen, 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI Urteil
- AG Dortmund, 29.10.2018 – 410 C 7987/17 Urteil
- FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
- LG Wuppertal, 09.04.2018 – 3 O 434/16 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 – L 3 R 197/16
Urteil
Leitsatz Die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides ist grundsätzlich unzulässig. (Rn.25)
- LSG NRW, 14.06.2016 – L 18 R 1120/15 Urteil
- FG Münster, 22.05.2015 – 6 K 2928/12 E Urteil
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
- FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 769/11 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 – 3 L 319/13 Urteil
- LSG NRW, 25.04.2012 – L 11 KA 67/10 Urteil
- OLG Hamm, 21.02.2012 – I-21 U 93/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.09.2010 – 2 K 222/08 Urteil
- AG Duisburg, 22.04.2010 – 60 IN 26/09 Beschluss
-
OLG Koblenz, 12.04.2010 – 10 U 1217/08
Beschluss
Leitsatz Wird über das Vermögen einer Partei, die Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bi…
- LG Köln, 21.02.2006 – 5 O 288/05 Urteil
-
BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…
-
BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…
-
BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…
-
BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13
Urteil
Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…
-
BGH, 15.03.2013 – V ZR 201/11
Urteil
Leitsatz Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwa…
-
BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.
-
BGH, 24.05.2007 – IX ZR 8/06
Urteil
Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…
-
BGH, 11.05.2006 – IX ZR 42/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2213, 2214 InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 240 a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolven…
-
BGH, 23.06.2005 – IX ZR 139/04
Urteil
Leitsatz BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10; InsO § 95 Abs. 1; BGB §§ 667, 271 a) Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Ver- gütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwic…
-
BFH, 28.01.2026 – X R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde…
-
BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 4.24
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen …
-
BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23
Urteil
Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…
-
BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …
-
BFH, 05.12.2023 – IX B 108/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendm…
-
BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 4/20, 10 C 4/20 (7 C 31/17)
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass der § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO folgt aus Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG. 2. Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des …
- BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 7/21, 10 C 7/21 (7 C 32/17) Urteil
-
BFH, 07.07.2020 – X R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und …
Seite 2 von 31