Entscheidungen zu § 8 InsO
128 Entscheidungen · Zustellungen
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BGH, 21.12.2006 – IX ZB 129/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 8 Abs. 3, InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F. a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertra- gung des Zustellungswesen…
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 18/11 Beschluss
- BGH, 19.04.2012 – IX ZB 19/11 Beschluss
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BGH, 21.12.2006 – IX ZB 81/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 a) War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie je- doch sachlich verbeschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbesc…
- AG München, 01.04.2022 – 1513 IK 297/21 Beschluss
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …
- LG Hamburg, 27.09.2016 – 326 T 139/16 Beschluss
- OLG Hamm, 23.10.2007 – 27 U 66/07 Urteil
- AG Duisburg, 31.07.2007 – 62 IN 182/03 Beschluss
- BGH, 19.01.2012 – IX ZB 25/11 Beschluss
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BGH, 13.03.2008 – IX ZB 63/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.
- BGH, 25.10.2007 – IX ZB 55/06 Beschluss
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BGH, 20.03.2003 – IX ZB 140/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 9 Abs. 3 Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte (im Streitfall an den Schuldner) jedenfalls nicht aus, soweit für d…
- AG Ludwigshafen am Rhein, 14.02.2022 – 3b IK 26/21 Lu Beschluss
- AG Potsdam, 27.01.2022 – 6.50 IK 110/21 Beschluss
- AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
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BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11
Beschluss
Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…
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BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 14/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 20/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 22/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 24/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 26/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 27/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 35/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 36/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 37/11 Beschluss
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BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06
Beschluss
Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…
- BGH, 19.11.2008 – IX ZB 181/08 Beschluss
- BGH, 07.02.2008 – IX ZB 47/05 Beschluss
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BGH, 22.02.2007 – IX ZB 106/06
Beschluss
Leitsatz InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b; InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1 a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan über- arbei…
- BGH, 28.09.2006 – IX ZB 134/03 Beschluss
- BGH, 22.07.2004 – IX ZB 222/03 Beschluss
- BGH, 13.02.2003 – IX ZB 368/02 Beschluss
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AG Norderstedt, 21.12.2021 – 65 IK 27/21
Beschluss
Leitsatz Nach aktueller Rechtslage können Insolvenzverwaltern Auslagen für die ersten zehn der Ihnen übertragenen Zustellungen nicht festgesetzt werden.(Rn.12) (Rn.20)
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OLG Karlsruhe, 26.06.2020 – 18 UF 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Heilung entsprechend § 189 ZPO unterliegt im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 FamFG nicht nur eine nicht ordnungsgemäße Zustellung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 FamFG), sondern auch eine nicht ordnungsgemäß erfolgte…
- OLG Frankfurt am Main, 04.04.2012 – 4 WF 75/12 Beschluss
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…
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BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10
Beschluss
Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…
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BGH, 13.03.2008 – IX ZB 60/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insol- venzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. b) Nach Inkraftt…
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BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.
- BGH, 27.09.2007 – IX ZA 8/07 Beschluss
- BGH, 28.09.2006 – IX ZB 212/03 Beschluss
- BGH, 10.03.2005 – IX ZB 241/04 Beschluss
- BGH, 16.12.2004 – IX ZB 166/03 Beschluss
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