Rechtsprechung / § 8 InsO

Entscheidungen zu § 8 InsO

96 Entscheidungen · Zustellungen

  1. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 129/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 8 Abs. 3, InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F. a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertra- gung des Zustellungswesen…

  2. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
  3. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 81/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 a) War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie je- doch sachlich verbeschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbesc…

  4. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …

  5. OLG Hamm, 23.10.2007 – 27 U 66/07 Urteil
  6. AG Duisburg, 31.07.2007 – 62 IN 182/03 Beschluss
  7. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 25/11 Beschluss
  8. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 63/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.

  9. BGH, 07.02.2008 – IX ZB 47/05 Beschluss
  10. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 55/06 Beschluss
  11. BGH, 20.03.2003 – IX ZB 140/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 9 Abs. 3 Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte (im Streitfall an den Schuldner) jedenfalls nicht aus, soweit für d…

  12. AG Ludwigshafen am Rhein, 14.02.2022 – 3b IK 26/21 Lu Beschluss
  13. AG Potsdam, 27.01.2022 – 6.50 IK 110/21 Beschluss
  14. AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
  15. LG Hamburg, 27.09.2016 – 326 T 139/16 Beschluss
  16. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

  17. BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…

  18. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  19. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

  20. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 14/11 Beschluss
  21. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…

  22. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

  23. BGH, 19.11.2008 – IX ZB 181/08 Beschluss
  24. BGH, 22.02.2007 – IX ZB 106/06 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b; InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1 a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan über- arbei…

  25. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 134/03 Beschluss
  26. BGH, 22.07.2004 – IX ZB 222/03 Beschluss
  27. BGH, 13.02.2003 – IX ZB 368/02 Beschluss
  28. OLG Frankfurt am Main, 04.04.2012 – 4 WF 75/12 Beschluss
  29. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  30. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…

  31. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10 Beschluss

    Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…

  32. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 60/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insol- venzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. b) Nach Inkraftt…

  33. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.

  34. BGH, 27.09.2007 – IX ZA 8/07 Beschluss
  35. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 212/03 Beschluss
  36. BGH, 10.03.2005 – IX ZB 241/04 Beschluss
  37. BGH, 16.12.2004 – IX ZB 166/03 Beschluss
  38. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 255/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Der Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 InsVV kann nur bis zu dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die insolvenzrechtlich erforderliche Tätigkeit abgeschlo…

  39. BGH, 22.01.2004 – IX ZB 123/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 63; InsVV § 11 Abs. 1 Wird auf einen Eigenantrag des Schuldners, dem die Verfahrenskosten nicht ge- stundet wurden, das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet und reicht das Schuldnerve…

  40. BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …

  41. LG Hamburg, 23.07.2025 – 326 T 27/25 Beschluss
  42. LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2025 – L 33 R 520/23 Urteil
  43. AG Fulda, 08.08.2024 – 91 IK 37/16 Beschluss
  44. AG Köln, 01.12.2023 – 70a IN 275/23 Beschluss
  45. LSG NRW, 24.02.2023 – L 14 R 437/16 Urteil
  46. AG Potsdam, 30.12.2021 – 6.50 IK 110/21 Beschluss
  47. LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 139/18 Urteil
  48. LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 109/18 Urteil
  49. LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 163/18 Urteil
  50. AG Potsdam, 03.12.2019 – 6 IN 460/19 Beschluss

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