Entscheidungen zu § 78 InsO

Leitsatz 1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…

Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…

Leitsatz Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden .

Leitsatz Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .

Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. 2. Ein Opt-in-Beschluss über…

Leitsatz 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigervers…

Leitsatz Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.

Leitsatz Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Au…

Leitsatz InsO § 78 Abs. 1 Ermächtigt die Gläubigerversammlung den Insolvenzverwalter zur Erfüllung eines Anspruchs, hat das Insolvenzgericht auf Antrag eines anderen Gläubigers diesen Beschluss aufzuheben, wenn triftige Gründe fü…

Leitsatz InsO §§ 57, 78 Abs. 1 Der Beschluß der ersten Gläubigerversammlung zur Wahl eines anderen Insolvenz- verwalters kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.

Leitsatz 1a. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansp…

Leitsatz InsO §§ 57, 78 Abs. 1 Der Beschluß der ersten Gläubigerversammlung zur Wahl eines anderen Insolvenz- verwalters kann auch dann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden, wenn der Insolvenzverwalter zuvo…

Leitsatz InsO § 74 Abs. 2 Satz 1 Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen.