Entscheidungen zu § 75 InsO
34 Entscheidungen · Antrag auf Einberufung
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BGH, 14.10.2004 – IX ZB 114/04
Beschluß
Leitsatz § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei- nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre an- gemeldeten Forderungen noch nicht g…
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BGH, 10.03.2011 – IX ZB 212/09
Beschluss
Leitsatz Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen .
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BGH, 21.12.2006 – IX ZB 138/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 75 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Gegen die Ablehnung seines Antrags auf Einberufung einer Gläubigerversammlung steht einem Gläubiger die sofortige Beschwerde zu, auch wenn die Ablehnung darauf gestützt worden ist, nach der…
- OLG Celle, 25.03.2002 – 2 W 9/02 Beschluss
- LG Stendal, 22.10.2012 – 25 T 184/12 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…
- BGH, 16.07.2009 – IX ZB 213/07 Beschluss
- AG Stendal, 01.10.2012 – 7 IN 164/12 Beschluss
- LG Münster, 21.01.2019 – 5 T 742/18 Beschluss
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LG Essen, 28.09.2010 – 7 T 470/09
Beschluss
Leitsatz Einberufung einer Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung von angemeldeten, aber nicht festgestellten Forderungen
- BGH, 16.12.2010 – IX ZB 238/09 Beschluss
- AG Münster, 06.12.2014 – 77 IN 111/09 Beschluss
- LG Bochum, 25.05.2011 – I-7 T 164/11 Beschluss
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AG Mannheim, 14.06.2022 – 1 IN 2180/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ablehnung eines Antrags auf vorzeitige Entlassung des gesamten Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund gem. § 70 InsO.(Rn.1) 2. Ablehnung eines Antrags auf Einberufung der Gläubigerversammlung gem. § 75 Abs. 1 …
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 196/09 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 12.08.2013 – 5 T 197/13 Anerkenntnisurteil
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AG Duisburg, 18.08.2010 – 60 IN 26/09
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein formell ordnungsgemäßer, von Antragsberechtigten unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung gestellter Einberufungsantrag nach § 75 Abs. 1 InsO vor, so hat das Insolvenzgericht grundsätzlich die Gläubiger…
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LG Duisburg, 24.06.2010 – 7 T 109/10
Beschluss
Leitsatz Der Antragsbeschluss der Gläubigerversammlung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO unterliegt auf Antrag der Kontrolle des Insolvenzgerichts gemäß § 78 InsO.
- OLG Köln, 30.07.2001 – 2 W 143/01 Beschluss
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BGH, 09.06.2016 – IX ZB 21/15
Beschluss
Leitsatz Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 A…
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BGH, 23.04.2015 – IX ZB 29/13
Beschluss
Leitsatz Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.
- BGH, 07.10.2010 – IX ZB 53/10 Beschluss
- BGH, 30.09.2010 – IX ZB 280/09 Beschluss
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…
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BGH, 01.03.2007 – IX ZB 47/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 70 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachh…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.
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BGH, 05.04.2006 – IX ZB 144/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 75 Abs. 3 Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Antrag auf Vertagung der Gläu- bigerversammlung abgelehnt hat, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2019 – 5 K 4223/18 Urteil
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LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…
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AG Bonn, 14.11.2013 – 99 IN 153/13
Beschluss
Leitsatz § 18 Abs. 2, 3 SchVG 1899 (§19 Abs. 2 SchVG 2009) ist dahingehend teleologisch zu reduzieren bzw. einschränkend auszulegen, dass bei Überschuldung keine Pflicht des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer Versammlung der…
- LG Essen, 21.06.2011 – 7 T 716/10 Beschluss
- AG Essen, 10.08.2009 – 164 IN 123/08 Beschluss
- AG Essen, 27.07.2009 – 164 IN 119/08 Beschluss
- AG Duisburg, 03.07.2003 – 62 IN 41/03 Beschluss