Entscheidungen zu § 74 InsO
16 Entscheidungen · Einberufung der Gläubigerversammlung
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BGH, 09.06.2016 – IX ZB 21/15
Beschluss
Leitsatz Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 A…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…
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BGH, 14.10.2004 – IX ZB 114/04
Beschluß
Leitsatz § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei- nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre an- gemeldeten Forderungen noch nicht g…
- LG Stendal, 22.10.2012 – 25 T 184/12 Beschluss
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BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
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BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…
- BGH, 30.09.2010 – IX ZB 280/09 Beschluss
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…
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BGH, 20.03.2008 – IX ZB 104/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 74 Abs. 2 Satz 1 Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen.
- BGH, 08.11.2007 – IX ZB 203/03 Beschluss
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BGH, 19.07.2007 – IX ZR 77/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 76, 313 Abs. 2 Satz 3 Soll der Treuhänder mit der Anfechtung beauftragt werden, so hat hierüber die Gläu- bigerversammlung durch Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch für ein vereinfach- tes Insolvenzverfahren…
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BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 8/08
Urteil
Leitsatz Nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 bestand bei einem Scheitern der Sanierung kein Vergütungsanspruch für die geleisteten Sanierungsarbeitsstunden.
- LG Münster, 21.01.2019 – 5 T 742/18 Beschluss
- AG Köln, 15.11.2017 – 74 IN 103/16 Beschluss
- LG Arnsberg, 23.07.2003 – 2 O 184/03 Urteil