Entscheidungen zu § 71 InsO
17 Entscheidungen · Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 140/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 2. In wel…
- BGH, 25.06.2015 – IX ZR 142/13 Urteil
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BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…
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BGH, 08.05.2008 – IX ZR 54/07
Urteil
Leitsatz BGB a.F. § 852 Abs. 1, InsO a.F.; BGB §§ 195, 199; § 62 Satz 1, § 71 Satz 2; KO § 89; GesO § 15 Abs. 2 Wird den Mitgliedern eines unter der Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung ge- bildeten Gläubigerausschusses vorgew…
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BGH, 01.03.2007 – IX ZB 47/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 70 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachh…
- FG Düsseldorf, 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 16 U 70/15 Urteil
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BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…
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BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…
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BGH, 29.03.2012 – IX ZB 310/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwä…
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BGH, 05.03.2009 – IX ZB 148/08
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 67, 68 Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.
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BGH, 29.11.2007 – IX ZB 231/06
Beschluss
Leitsatz GesO § 15 Abs. 6; KO § 88; InsO § 69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm ein…
- OLG Celle, 09.08.2012 – 16 U 157/11 Urteil
- OVG NRW, 16.09.2011 – 12 A 2308/10 Urteil
- AG Duisburg, 13.01.2004 – 62 IN 67/02 u.a. Beschluss