Rechtsprechung / § 71 InsO

Entscheidungen zu § 71 InsO

17 Entscheidungen · Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

  1. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 140/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 2. In wel…

  2. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 142/13 Urteil
  3. BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…

  4. BGH, 08.05.2008 – IX ZR 54/07 Urteil

    Leitsatz BGB a.F. § 852 Abs. 1, InsO a.F.; BGB §§ 195, 199; § 62 Satz 1, § 71 Satz 2; KO § 89; GesO § 15 Abs. 2 Wird den Mitgliedern eines unter der Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung ge- bildeten Gläubigerausschusses vorgew…

  5. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 47/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 70 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachh…

  6. FG Düsseldorf, 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U Urteil
  7. OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 16 U 70/15 Urteil
  8. BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…

  9. BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…

  10. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  11. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…

  12. BGH, 29.03.2012 – IX ZB 310/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwä…

  13. BGH, 05.03.2009 – IX ZB 148/08 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 67, 68 Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.

  14. BGH, 29.11.2007 – IX ZB 231/06 Beschluss

    Leitsatz GesO § 15 Abs. 6; KO § 88; InsO § 69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm ein…

  15. OLG Celle, 09.08.2012 – 16 U 157/11 Urteil
  16. OVG NRW, 16.09.2011 – 12 A 2308/10 Urteil
  17. AG Duisburg, 13.01.2004 – 62 IN 67/02 u.a. Beschluss