Rechtsprechung / § 58 InsO

Entscheidungen zu § 58 InsO

101 Entscheidungen · Aufsicht des Insolvenzgerichts

  1. BGH, 14.04.2005 – IX ZB 76/04 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 58, 66 Abs. 1 a) Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzge- richts, eine Teilschlußrechnung einzureichen, nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden. b) Mehrere, f…

  2. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 170/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzger…

  3. BayObLG, 07.09.2022 – 102 VA 192/21 Beschluss
  4. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 42/14 Beschluss

    Leitsatz Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

  5. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…

  6. BGH, 25.09.2014 – IX ZB 11/14 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser P…

  7. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 47/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsich…

  8. BGH, 04.07.2013 – IX ZB 44/11 Beschluss
  9. BGH, 30.09.2010 – IX ZB 85/10 Beschluss
  10. LG Mönchengladbach, 19.03.2008 – 5 T 425/07 Beschluss
  11. OLG Stuttgart, 09.05.2007 – 4 U 204/06 Urteil
  12. LG Göttingen, 04.07.2003 – 10 T 37/03 Beschluss
  13. BGH, 16.07.2015 – IX ZR 127/14 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

  14. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 190/11 Beschluss
  15. BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…

  16. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 161/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7 Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entschei- dung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Bes…

  17. BGH, 21.09.2005 – IX ZB 128/05 Beschluss
  18. BGH, 01.10.2002 – IX ZB 53/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

  19. BFH, 26.01.2011 – VIII R 3/10 Urteil

    Leitsatz Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 N…

  20. BFH, 15.12.2010 – VIII R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  21. BFH, 15.12.2010 – VIII R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arb…

  22. BFH, 15.12.2010 – VIII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  23. BFH, 15.12.2010 – VIII R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  24. OLG Oldenburg, 27.09.2023 – 3 W 37/23 Beschluss
  25. OLG Frankfurt am Main, 14.05.2019 – 5 U 85/18 Urteil
  26. AG Ludwigshafen am Rhein, 10.04.2015 – 3f IN 27/14 Lu Beschluss
  27. AG Göttingen, 03.06.2009 – 21 C 24/09 Urteil
  28. LG Bochum, 11.04.2007 – 10 T 16/07 Beschluss
  29. AG Duisburg, 04.08.2004 – 62 IN 345/04 Beschluss
  30. AG Göttingen, 15.03.2004 – 74 IN 438/02 Beschluss
  31. AG Duisburg, 30.04.2003 – 62 IN 91/00 Beschluss
  32. AG Göttingen, 21.02.2003 – 74 IN 114/01 Beschluss
  33. OLG Köln, 18.08.2000 – 2 W 155/00 Beschluss
  34. BVerfG, 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gle…

  35. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  36. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  37. BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…

  38. BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17 Urteil

    Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

  39. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…

  40. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. A…

  41. BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 Beschluss

    Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.

  42. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 145/12 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.

  43. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …

  44. BGH, 21.06.2011 – II ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genos…

  45. BGH, 30.09.2010 – IX ZA 35/10 Beschluss
  46. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 243/09 Urteil
  47. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 242/09 Urteil

    Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren hat ein neu bestellter Verwalter gegen den abberufenen Verwalter keinen Anspruch auf Erteilung einer (Teil-)Schlussrechnung .

  48. BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…

  49. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 175/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 58 Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.

  50. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 177/08 Beschluss

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