Rechtsprechung / § 51 InsO

Entscheidungen zu § 51 InsO

164 Entscheidungen · Sonstige Absonderungsberechtigte

  1. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 107/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträge…

  2. BGH, 27.01.2022 – IX ZR 44/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mi…

  3. BGH, 14.11.2019 – IX ZR 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2a. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlö…

  4. BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…

  5. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 295/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an …

  6. BGH, 02.02.2017 – IX ZR 245/14 Urteil

    Leitsatz Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfes…

  7. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 176/15 Urteil

    Leitsatz Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.

  8. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 171/14 Urteil

    Leitsatz Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfol…

  9. BGH, 13.09.2013 – V ZR 209/12 Urteil

    Leitsatz Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.

  10. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11 Beschluss

    Leitsatz Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…

  11. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 130/10 Urteil

    Leitsatz 1a. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. 1b. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sic…

  12. BGH, 20.09.2012 – IX ZR 208/11 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem…

  13. BGH, 27.04.2012 – V ZR 270/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGH, 9. März 2006, IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319). 2. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch …

  14. BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10 Urteil

    Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …

  15. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 63/10 Urteil

    Leitsatz Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (Fortführung BG…

  16. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09 Urteil

    Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…

  17. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 46/08 Beschluss
  18. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 194/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 41 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 166 Abs. 2, § 191 Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der Schuldner für die gesicherte Verbindlichkeit persönlich haftet, …

  19. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 47/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän- gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, w…

  20. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…

  21. BGH, 27.03.2008 – IX ZR 220/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449 Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufer…

  22. BGH, 13.03.2008 – IX ZR 14/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 51 Nr. 1, § 91 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 774, 675, 670 Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an…

  23. BGH, 28.02.2008 – IX ZR 177/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 129; BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderun- gen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Ver- gleichs bezahlt, in dem diese Forderungen …

  24. BGH, 17.01.2008 – IX ZR 134/07 Beschluss
  25. BGH, 13.06.2007 – IV ZR 330/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b 1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich de…

  26. BGH, 13.07.2006 – IX ZR 57/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172 a) Dem Sicherungseigentümer steht kein Anspruch auf Herausgabe des Entgelts zu, das im Eröffnungsverfahren durch Vermietung der sicherungsübereigneten Sache erzie…

  27. BGH, 06.07.2006 – IX ZR 121/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 41, 103, 115, 116; BGB § 675 a) Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. b) Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesa…

  28. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…

  29. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 167/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi- gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun- gen vorgehen. InsVV § 1 Abs. …

  30. BGH, 19.01.2006 – IX ZR 154/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 48, 129, 131 Abs. 1 Hat der spätere Schuldner eine Forderung sicherungshalber an ein Kreditinstitut ab- getreten, werden die Insolvenzgläubiger regelmäßig benachteiligt, wenn der Schuld- ner den zunächst von ihm …

  31. BGH, 03.11.2005 – IX ZR 181/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2; BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776 a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die W…

  32. BGH, 18.01.2005 – XI ZR 340/03 Urteil
  33. BGH, 22.07.2004 – IX ZR 270/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129 ff, § 51 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubi- ger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dadurch zugunsten…

  34. BGH, 24.07.2003 – IX ZR 333/00 Urteil

    Leitsatz InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240 Satz 1 Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner ge- richtlich geltend …

  35. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

  36. BFH, 28.07.2011 – V R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die …

  37. BFH, 18.08.2005 – V R 31/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…

  38. BFH, 07.04.2005 – V R 5/04 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine neue Erwerbstätigkeit auf, indem er durch seine Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringt, zählt…

  39. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

  40. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…

  41. LG Stuttgart, 23.07.2025 – 27 O 259/24 Urteil
  42. OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24 Beschluss
  43. VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 1540/20 Urteil
  44. KG, 05.08.2022 – 14 U 110/21 Urteil
  45. FG Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18 Urteil
  46. SG Marburg, 04.01.2021 – S 12 KA 138/20 Gerichtsbescheid
  47. OLG Frankfurt am Main, 16.01.2020 – 5 U 154/19 Urteil
  48. OLG Frankfurt am Main, 14.05.2019 – 5 U 85/18 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 22.02.2019 – 2 WF 192/18 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 03.01.2019 – 5 WF 133/18 Beschluss

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