Rechtsprechung / § 4a InsO

Entscheidungen zu § 4a InsO

258 Entscheidungen · Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

  1. BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…

  2. BGH, 20.08.2019 – IX ZB 37/19 Beschluss
  3. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…

  4. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 86/13 Beschluss
  5. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 48/12 Beschluss
  6. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…

  7. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 191/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Sc…

  8. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…

  9. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…

  10. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…

  11. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss
  12. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…

  13. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
  14. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …

  15. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 155/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft mac…

  16. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  17. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 4 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhal…

  18. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 221/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 207 Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werde…

  19. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 234/08 Beschluss
  20. BGH, 21.02.2008 – IX ZB 52/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, Wurde dem Schuldner innerhalb der Sperrfrist die Ankündigung der Restschuldbe- freiung versagt, steht diese Entscheidung der Bewilligung von Restschuldbefreiung in einem späteren Verfahren nicht …

  21. BGH, 17.01.2008 – IX ZB 139/06 Beschluss
  22. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 85/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…

  23. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 129/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 8 Abs. 3, InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 n.F. a) Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 können die sächlichen Kosten, die dem Insolvenzverwalter infolge der Übertra- gung des Zustellungswesen…

  24. BGH, 21.12.2006 – IX ZB 81/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 a) War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie je- doch sachlich verbeschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbesc…

  25. BGH, 09.11.2006 – IX ZB 158/06 Beschluss
  26. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 4/04 Beschluss
  27. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…

  28. BGH, 06.07.2006 – IX ZB 263/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren …

  29. BGH, 13.04.2006 – IX ZA 1/04 Beschluss
  30. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 78/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger in der Regel befugt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders einzulegen.

  31. BGH, 19.01.2006 – IX ZB 143/05 Beschluss
  32. BGH, 01.12.2005 – IX ZB 186/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 1 Der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen An- trags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht nicht entgegen, dass zuvor der Antrag eines Gläubigers ma…

  33. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…

  34. BGH, 27.01.2005 – IX ZA 20/04 Beschluss
  35. BGH, 24.07.2003 – IX ZA 12/03 Beschluss
  36. BGH, 18.12.2002 – IX ZA 17/02 Beschluss
  37. BGH, 05.12.2002 – IX ZA 20/02 Beschluss
  38. BGH, 21.11.2002 – IX ZB 395/02 Beschluss
  39. BGH, 01.10.2002 – IX ZB 395/02 Beschluss
  40. BGH, 12.09.2002 – IX ZA 9/02 Beschluss
  41. LG Detmold, 10.01.2025 – 01 T 10/24 Beschluss
  42. LG Detmold, 10.01.2025 – 1 T 10/24 Beschluss
  43. AG Detmold, 25.10.2024 – 50 IK 190/24 Beschluss
  44. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
  45. FG Hamburg, 05.06.2018 – 2 K 54/14 Urteil
  46. OLG Bremen, 01.06.2018 – 1 W 6/18 Beschluss
  47. LG Bad Kreuznach, 29.12.2017 – 1 T 125/17 Beschluss
  48. AG Hannover, 30.10.2017 – 908 IK 820/17 - 8 Beschluss
  49. AG Aachen, 01.02.2017 – 93 IN 282/16 Beschluss
  50. AG Göttingen, 14.12.2016 – 74 IK 352/16 Beschluss

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