Rechtsprechung / § 4 InsO

Entscheidungen zu § 4 InsO

1.276 Entscheidungen · Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

  1. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 50/15 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schrif…

  2. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  3. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 42/14 Beschluss

    Leitsatz Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

  4. BGH, 17.09.2014 – IX ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

  5. BGH, 13.02.2014 – IX ZB 91/12 Beschluss
  6. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  7. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 6/12 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Be…

  8. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 31/12 Beschluss
  9. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 296/11 Beschluss
  10. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…

  11. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
  12. BGH, 14.02.2012 – IX ZA 2/12 Beschluss
  13. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 150/11 Beschluss
  14. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …

  15. BGH, 20.12.2011 – IX ZB 294/11 Beschluss
  16. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…

  17. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

  18. BGH, 11.02.2010 – IX ZA 45/09 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Ver…

  19. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
  20. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 195/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbrei- tet, die dieser in…

  21. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 66/08 Beschluss
  22. BGH, 14.09.2009 – IX ZA 33/09 Beschluss
  23. BGH, 18.05.2009 – IX ZA 17/09 Beschluss
  24. BGH, 31.03.2009 – IX ZB 77/09 Beschluss
  25. BGH, 31.03.2009 – IX ZA 4/09 Beschluss
  26. BGH, 31.03.2009 – IX ZA 5/09 Beschluss
  27. BGH, 18.03.2009 – IX ZB 296/08 Beschluss
  28. BGH, 18.03.2009 – IX ZB 295/08 Beschluss
  29. BGH, 05.03.2009 – IX ZB 2/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklas- se V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.

  30. BGH, 12.02.2009 – IX ZB 215/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kos- tenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in dem Verfahren gerichtl…

  31. BGH, 05.02.2009 – IX ZB 245/08 Beschluss
  32. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 273/08 Beschluss
  33. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 112/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das…

  34. BGH, 08.05.2008 – IX ZB 204/07 Beschluss
  35. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 39/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des Begünstigten vereinbart wird, ist …

  36. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 108/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Be- schwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausge- hen. b) Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner au…

  37. BGH, 19.01.2006 – IX ZB 143/05 Beschluss
  38. BGH, 17.11.2005 – IX ZR 179/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2; KO § 85 Abs. 1; VergVO §§ 6, 7; (InsO § 64; InsVV §§ 8, 9) a) Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse ge- gen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend …

  39. BGH, 14.04.2005 – IX ZB 76/04 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 58, 66 Abs. 1 a) Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzge- richts, eine Teilschlußrechnung einzureichen, nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden. b) Mehrere, f…

  40. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 204/04 Beschluss
  41. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 176/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4 a) Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen…

  42. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 88/03 Beschluss
  43. BGH, 16.12.2004 – IX ZB 166/03 Beschluss
  44. BGH, 11.11.2004 – IX ZB 258/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 7, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 2 Jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenz- rechtsbeschwerde nicht gegeben sind, kann vor dem Rechtsbeschwerdegericht ein Gläubigerant…

  45. BGH, 21.10.2004 – IX ZB 73/03 Beschluss
  46. BGH, 15.07.2004 – IX ZB 298/03 Beschluss
  47. BGH, 08.07.2004 – IX ZB 589/02 Beschluß

    Leitsatz InsVV §§ 1, 10, 11 Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem künftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens des Schuldners bei Beendigung der vorläufigen …

  48. BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

  49. BGH, 22.04.2004 – IX ZB 64/03 Beschluss
  50. BGH, 15.01.2004 – IX ZB 188/03 Beschluss

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