Rechtsprechung / § 49 InsO

Entscheidungen zu § 49 InsO

142 Entscheidungen · Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

  1. OLG Düsseldorf, 10.11.2011 – I-6 U 275/10 Urteil
  2. VG Magdeburg, 12.05.2011 – 9 A 298/09 Urteil

    Leitsatz Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

  3. OLG Köln, 27.06.2007 – 2 U 137/06 Urteil
  4. BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20 Beschluss

    Leitsatz Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…

  5. BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18 Urteil

    Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.

  6. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…

  7. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…

  8. BGH, 10.05.2016 – XI ZR 46/14 Beschluss

    Leitsatz Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden is…

  9. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

  10. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13 Urteil

    Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…

  11. BGH, 11.05.2012 – V ZR 196/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohn…

  12. BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…

  13. BGH, 08.07.2010 – IX ZB 45/10 Beschluss
  14. BGH, 11.03.2010 – IX ZR 34/09 Urteil

    Leitsatz Im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts erwirbt der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fort…

  15. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 68/06 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldl…

  16. BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

  17. BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …

  18. BGH, 09.11.2006 – IX ZR 133/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1 BGB § 1123 Abs. 1 a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungs- recht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen. b) Verrechnet der G…

  19. BGH, 20.10.2005 – IX ZR 145/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens keine Masseverbin…

  20. BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01 Urteil

    Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…

  21. BFH, 14.12.2022 – X R 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und en…

  22. BFH, 07.07.2020 – X R 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und …

  23. BFH, 28.07.2011 – V R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die …

  24. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

  25. BVerwG, 08.02.2006 – 8 PKH 4.05 Beschluss
  26. BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
  27. OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…

  28. OLG Brandenburg, 10.01.2024 – 4 U 68/23 Urteil
  29. OLG Düsseldorf, 17.11.2023 – 22 U 173/22 Urteil
  30. KG, 16.05.2023 – 21 U 65/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Unterbrechung des (Berufungs-)Verfahrens durch die Insolvenz eines einfachen Streitgenossen kann gegen den anderen Streitgenossen ein Teilurteil ergehen.(Rn.24) 2. Art. 4 Abs. 1 lit. c) Rom I-VO, wonach Verträge,…

  31. LG München I, 23.11.2022 – 29 O 7754/21 Endurteil
  32. LG Stuttgart, 16.11.2022 – 27 O 56/22 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinigen sich Grundstückseigentum und Inhaberschaft an einer Grundschuld in einer Person, so erlöschen Ansprüche auf rückständige Zinsen und Nebenleistungen auch dann, wenn über das Vermögen des Eigentümers das Inso…

  33. OLG Bremen, 12.09.2022 – 3 W 13/22 Beschluss
  34. FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
  35. OLG Frankfurt am Main, 25.07.2022 – 17 U 110/22 Beschluss
  36. OLG Karlsruhe, 27.12.2021 – 25 W 24/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Klage ein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek mit einem Anspruch auf Zahlung des Werklohns verbunden, bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Wert des Zahlungsanspruchs. Denn es liegt ein …

  37. OVG Thüringen, 09.11.2021 – 4 EO 630/21 Beschluss
  38. OLG Köln, 23.06.2021 – 11 U 266/19 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst.

  39. VGH Bayern, 19.03.2021 – 22 B 20.1347 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a BImSchG, insbesondere zu der Berücksichtigung einer Sicherungsübereignung eines auf dem Betriebsgrundstück des Abfallentsorgers befindlic…

  40. OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
  41. OLG Hamm, 15.03.2021 – 1 Ws 82/21 Beschluss

    Leitsatz Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Dreijahresfrist gemäß § 111i Abs. 5 StPO a.F. für einen staatlichen Auffangrechtserwerb gehemmt ist, solange dem Verletzten die Einzelzwangsvol…

  42. LG Schwerin, 20.10.2020 – 5 O 20/17 Urteil
  43. OLG Hamm, 19.02.2020 – 8 U 135/19 Beschluss
  44. VG Frankfurt (Oder), 29.01.2020 – 8 K 1610/08 Beschluss
  45. LG Frankfurt am Main, 05.09.2019 – 2-09 T 283/19, 82 M 15178/14 Beschluss
  46. OLG Düsseldorf, 01.08.2019 – 12 U 56/18 Urteil

    Leitsatz § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG Der Gläubigeranfechtungsprozess eines absonderungsberechtigten Gläubigers, der nur aus seinem Sicherungsrecht vorgeht, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldne…

  47. AG Zeitz, 29.11.2018 – 5 M 754/16 Beschluss
  48. OLG Saarbrücken, 22.02.2018 – 4 U 52/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzvermögen eröffnet, kann der Gläubiger den Ausfallbürgen, der nur unter der aufschiebenden Bedingung des Ausfalls der Forderung eintritt, grundsätzlich erst nach B…

  49. LG Hamburg, 03.05.2017 – 318 S 48/16 Urteil
  50. OLG Frankfurt am Main, 12.04.2017 – 19 U 165/15 Urteil

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