Entscheidungen zu § 49 InsO
142 Entscheidungen · Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 – I-6 U 275/10 Urteil
-
VG Magdeburg, 12.05.2011 – 9 A 298/09
Urteil
Leitsatz Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)
- OLG Köln, 27.06.2007 – 2 U 137/06 Urteil
-
BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20
Beschluss
Leitsatz Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…
-
BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18
Urteil
Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.
-
BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16
Urteil
Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…
-
BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…
-
BGH, 10.05.2016 – XI ZR 46/14
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden is…
-
BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…
-
BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13
Urteil
Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…
-
BGH, 11.05.2012 – V ZR 196/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohn…
-
BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…
- BGH, 08.07.2010 – IX ZB 45/10 Beschluss
-
BGH, 11.03.2010 – IX ZR 34/09
Urteil
Leitsatz Im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts erwirbt der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fort…
-
BGH, 20.03.2008 – IX ZR 68/06
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldl…
-
BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.
-
BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …
-
BGH, 09.11.2006 – IX ZR 133/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1 BGB § 1123 Abs. 1 a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungs- recht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen. b) Verrechnet der G…
-
BGH, 20.10.2005 – IX ZR 145/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens keine Masseverbin…
-
BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01
Urteil
Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…
-
BFH, 14.12.2022 – X R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und en…
-
BFH, 07.07.2020 – X R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und …
-
BFH, 28.07.2011 – V R 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die …
-
BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…
- BVerwG, 08.02.2006 – 8 PKH 4.05 Beschluss
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…
- OLG Brandenburg, 10.01.2024 – 4 U 68/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.11.2023 – 22 U 173/22 Urteil
-
KG, 16.05.2023 – 21 U 65/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei Unterbrechung des (Berufungs-)Verfahrens durch die Insolvenz eines einfachen Streitgenossen kann gegen den anderen Streitgenossen ein Teilurteil ergehen.(Rn.24) 2. Art. 4 Abs. 1 lit. c) Rom I-VO, wonach Verträge,…
- LG München I, 23.11.2022 – 29 O 7754/21 Endurteil
-
LG Stuttgart, 16.11.2022 – 27 O 56/22
Urteil
Leitsatz 1. Vereinigen sich Grundstückseigentum und Inhaberschaft an einer Grundschuld in einer Person, so erlöschen Ansprüche auf rückständige Zinsen und Nebenleistungen auch dann, wenn über das Vermögen des Eigentümers das Inso…
- OLG Bremen, 12.09.2022 – 3 W 13/22 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 25.07.2022 – 17 U 110/22 Beschluss
-
OLG Karlsruhe, 27.12.2021 – 25 W 24/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Klage ein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek mit einem Anspruch auf Zahlung des Werklohns verbunden, bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Wert des Zahlungsanspruchs. Denn es liegt ein …
- OVG Thüringen, 09.11.2021 – 4 EO 630/21 Beschluss
-
OLG Köln, 23.06.2021 – 11 U 266/19
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst.
-
VGH Bayern, 19.03.2021 – 22 B 20.1347
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a BImSchG, insbesondere zu der Berücksichtigung einer Sicherungsübereignung eines auf dem Betriebsgrundstück des Abfallentsorgers befindlic…
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
-
OLG Hamm, 15.03.2021 – 1 Ws 82/21
Beschluss
Leitsatz Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Dreijahresfrist gemäß § 111i Abs. 5 StPO a.F. für einen staatlichen Auffangrechtserwerb gehemmt ist, solange dem Verletzten die Einzelzwangsvol…
- LG Schwerin, 20.10.2020 – 5 O 20/17 Urteil
- OLG Hamm, 19.02.2020 – 8 U 135/19 Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 29.01.2020 – 8 K 1610/08 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 05.09.2019 – 2-09 T 283/19, 82 M 15178/14 Beschluss
-
OLG Düsseldorf, 01.08.2019 – 12 U 56/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG Der Gläubigeranfechtungsprozess eines absonderungsberechtigten Gläubigers, der nur aus seinem Sicherungsrecht vorgeht, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldne…
- AG Zeitz, 29.11.2018 – 5 M 754/16 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 22.02.2018 – 4 U 52/16
Urteil
Leitsatz 1. Ist über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzvermögen eröffnet, kann der Gläubiger den Ausfallbürgen, der nur unter der aufschiebenden Bedingung des Ausfalls der Forderung eintritt, grundsätzlich erst nach B…
- LG Hamburg, 03.05.2017 – 318 S 48/16 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.04.2017 – 19 U 165/15 Urteil
Seite 2 von 3