Entscheidungen zu § 3 InsO
144 Entscheidungen · Örtliche Zuständigkeit
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BGH, 02.04.2009 – IX ZR 145/08
Urteil
Leitsatz InsO § 139 Abs. 2 Satz 2 Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der Anfech- tungsfristen maßgeblich, wenn er na…
- BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
- BPatG, 07.05.2024 – 3 Ni 20/22 (EP) Urteil
- LG Bielefeld, 26.01.2024 – 23 T 29/24 Beschluss
- LG Hamburg, 12.07.2018 – 334 O 267/17 Urteil
- AG Köln, 18.11.2015 – 73 IN 360/15 Beschluss
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AG Hamburg, 26.09.2013 – 67c IN 320/13
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 22a Abs. 3 InsO vorliegen, ist die Entscheidungsreife über die Einsetzung des Ausschusses, d.h. das Vorliegen der richterlichen Kenntnis über Glä…
- OLG Frankfurt am Main, 18.06.2012 – 10 W 27/12 Beschluss
- LG Bochum, 25.01.2012 – I-7 T 519/11 Beschluss
- LAG Hessen, 04.08.2011 – 5 Sa 1549/10 Urteil
- LAG Hessen, 04.08.2011 – 5 Sa 1498/10 Urteil
- LAG Hessen, 04.08.2011 – 5 Sa 1547/10 Urteil
- LAG Hessen, 04.08.2011 – 5 Sa 1550/10 Urteil
- LAG Hessen, 04.08.2011 – 5 Sa 1548/10 Urteil
- LAG Hessen, 04.08.2011 – 5 Sa 1546/10 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 16.12.2010 – 2-23 O 362/10, 2/23 O 362/10 Urteil
- LG Marburg, 22.09.2010 – 2 O 209/04 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 – L 1 AL 91/08 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.07.2005 – 14 UH 13/05 Beschluss
- AG Göttingen, 20.11.2003 – 74 IN 377/03 Beschluss
- LG Köln, 22.07.2002 – 19 T 88/02 Beschluss
- OLG Celle, 24.05.2000 – 4 AR 23/00 Beschluss
- BGH, 02.04.2025 – IV ZR 14/25 Beschluss
- BGH, 02.04.2025 – IV ZR 49/24 Beschluss
- BGH, 02.04.2025 – IV ZR 119/24 Beschluss
- BGH, 02.04.2025 – IV ZR 176/24 Beschluss
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BGH, 07.07.2022 – IX ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner n…
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BGH, 31.01.2019 – I ZB 114/17
Beschluss
Leitsatz Kaffeekapsel I Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter S…
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 50/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.
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BGH, 27.03.2014 – IX ZR 2/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht …
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 130/10
Urteil
Leitsatz 1a. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. 1b. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sic…
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BGH, 19.07.2012 – IX ZB 6/12
Beschluss
Leitsatz Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Be…
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BGH, 21.06.2012 – IX ZR 2/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgende Frage vorgelegt: S…
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BGH, 20.12.2011 – VI ZR 14/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.
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BGH, 15.11.2010 – NotZ 6/10
Beschluss
Leitsatz Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erw…
- BGH, 08.10.2009 – IX ZB 83/09 Beschluss
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BGH, 11.10.2007 – IX ZB 234/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 a) Die Verwertung von Mobiliarvermögen ist regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse recht…
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BGH, 22.03.2007 – IX ZB 164/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Abs. 1, § 21 a) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen setzt grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus. b) Bei zweifelhaftem Gerichtsstand können berechtigte Sicherungsinteressen der Insolvenzgläubig…
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BGH, 09.02.2006 – IX ZB 418/02
Beschluss
Leitsatz EuInsVO Art. 3 Abs. 1 InsO § 3 Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- fahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insol- venzverfahrens zustä…
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BGH, 18.09.2001 – IX ZB 51/00
Beschluß
Leitsatz KO §§ 237, 238; EGInsO Art. 102 Abs. 1 Satz 2 Ob ein ausländisches Konkursgericht international zuständig ist, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; ob ein - vom ausländischen Gericht anerkannter - Wohnsitz …
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BFH, 20.03.2024 – I B 25/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 2…
- LG Siegen, 18.11.2024 – 5 O 30/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2024 – 7 W 13/24 Beschluss
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LG Berlin, 24.02.2023 – 31 O 732/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erblasser kann durch eine insolvenzrechtlich angefochtene schenkweise Grundstücksübertragung an seine Kinder und seine Ehefrau eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines erheblichen Vermöge…
- BayObLG, 21.12.2022 – 102 VA 174/21 Beschluss
- OVG Sachsen, 10.11.2022 – 6 A 559/19 Urteil
- VG Schleswig, 27.09.2021 – 6 A 144/21 Beschluss
- LG Bielefeld, 22.04.2021 – 5 O 134/18 Urteil
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