Rechtsprechung / § 32 InsO

Entscheidungen zu § 32 InsO

70 Entscheidungen · Grundbuch

  1. LG Kassel, 21.12.2007 – 3 T 668/07, 3 T 716/07 Beschluss
  2. OLG Frankfurt am Main, 01.03.2016 – 20 W 26/16 Beschluss
  3. BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

  4. OLG Hamm, 20.03.2014 – 15 W 392/13 Beschluss
  5. BGH, 19.05.2011 – V ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird .

  6. LG Duisburg, 07.04.2006 – 7 T 63/06 Beschluss
  7. OLG Frankfurt am Main, 22.06.2010 – 20 W 231/10 Beschluss
  8. LG Stuttgart, 20.01.2004 – 2 T 274/03 Beschluss
  9. BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …

  10. BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…

  11. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  12. OLG Köln, 21.10.2019 – 2 Wx 271/19 2 Wx 275/19 - 2 Wx 287/19 Beschluss
  13. OLG Naumburg, 03.07.2018 – 12 Wx 57/17 Beschluss

    Leitsatz Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt (Rechtsprechungsänderung).(Rn.8)

  14. OLG Naumburg, 29.04.2026 – 12 Wx 12/26 Beschluss

    Leitsatz Der Nachlassinsolvenzverwalter steht einem Nachlasspfleger für § 40 GBO jedenfalls dann gleich, wenn eine Voreintragung der Erben praktisch ausgeschlossen ist, da sie nicht bekannt sind.

  15. OLG Düsseldorf, 02.08.2019 – 3 Wx 120/19 Beschluss
  16. OLG Celle, 16.04.2015 – 4 W 57/15 Beschluss
  17. KG, 28.08.2012 – 1 W 72/12 Beschluss
  18. OLG Köln, 14.07.2010 – 2 Wx 86/10 Beschluss
  19. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  20. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …

  21. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

  22. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

  23. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlag…

  24. BGH, 09.03.2017 – IX ZR 177/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 1b. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann…

  25. BGH, 09.11.2016 – XII ZR 11/16 Beschluss
  26. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

  27. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

  28. BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…

  29. BGH, 07.07.2011 – IX ZB 61/08 Beschluss
  30. BGH, 01.02.2007 – IX ZR 178/05 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 a) Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insol- venzverfahrens verwirklicht wurde.…

  31. BGH, 14.12.2005 – IX ZB 256/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 22 Abs. 2, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 10, 11 a) Die vergütungsrechtlich erhebliche Bearbeitung von Aussonderungsrechten setzt nicht voraus, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Aussonderung…

  32. BGH, 21.04.2005 – IX ZR 281/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 1 Satz 1, §§ 35, 85; ZPO § 240 a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesell- schaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben. b) Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schu…

  33. BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …

  34. BFH, 07.07.2020 – X R 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und …

  35. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…

  36. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35…

  37. BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07 Urteil

    Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…

  38. BVerwG, 23.09.2004 – 7 C 22.03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverf…

  39. OLG Karlsruhe, 22.05.2024 – 19 W 67/23 (Wx) Beschluss
  40. OLG Brandenburg, 14.03.2023 – 3 W 142/22 Beschluss
  41. OVG Schleswig, 21.06.2022 – 5 LA 263/19 Beschluss
  42. VG Darmstadt, 09.05.2022 – 6 L 2189/21.DA Beschluss
  43. KG, 05.04.2022 – 1 W 349/21, 1 W 350/21, 1 W 351/21 Beschluss
  44. VG Saarland Saarlouis, 28.07.2021 – 5 K 141/21 Urteil
  45. OLG Köln, 28.10.2019 – 2 Wx 290/19 2 Wx 296-298/19 Beschluss
  46. VG Cottbus, 13.05.2019 – 3 L 566/18 Beschluss
  47. FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 – 4 K 1005/18 Urteil

    Leitsatz Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht behaftetes Betriebsgrundstück auf Betreiben der Grundpfandgläubiger ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch ein steuerpflichtige…

  48. LG Duisburg, 17.05.2018 – 8 O 182/17 Urteil
  49. OLG Hamm, 27.04.2018 – 20 U 75/17 Urteil
  50. KG, 30.05.2017 – 1 W 39/17 Beschluss

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