Entscheidungen zu § 319 InsO

Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…

Leitsatz Ein ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragender Erbe kann seine Rechtsstellung als Erbe im Sinne von § 317 InsO - auch in Zweifelsfällen - nicht nur durch einen Erbschein nachweisen, sondern auch durch andere zulässige …

Leitsatz 1. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des § 74 SGB XII sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen. (Rn.33) 2. Zur Anwendung des § 44 SGB X auf den Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SG…