Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 304 InsO

Entscheidungen zu § 304 InsO

124 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BGH, 10.08.2017 – 1 StR 573/16 Beschluss
  2. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …

  3. BGH, 01.07.2015 – XII ZB 240/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002, XII ZR 104/00, …

  4. BGH, 25.04.2013 – IX ZB 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. 2. Wird das Verfahren auf…

  5. BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 327/11 Urteil

    Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.

  6. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 176/11 Beschluss

    Leitsatz Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich…

  7. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 15/11 Beschluss
  8. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 110/09 Beschluss

    Leitsatz Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise f…

  9. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 195/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbrei- tet, die dieser in…

  10. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 66/08 Beschluss
  11. BGH, 08.10.2009 – IX ZB 11/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des Gläubigerausschusses anstelle der geltend gemachten Vergü- tung nach Stundensätzen eine - niedr…

  12. BGH, 24.09.2009 – IX ZA 49/08 Beschluss
  13. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 216/08 Beschluss
  14. BGH, 02.07.2009 – IX ZR 126/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 189, 190 Abs. 1, §§ 292, 304 Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherin- solvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach d…

  15. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 201/06 Beschluss
  16. BGH, 16.04.2007 – AnwZ (B) 31/06 Beschluss

    Leitsatz FAO § 5 Buchstabe g, § 7 a) Fallbearbeitungen nach § 5 Buchstabe g Nr. 1 FAO können weder durch eine Tä- tigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter" noch durch eine Tätigkeit als Treuhän- der im Verbraucherinsolvenzverf…

  17. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 10/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.

  18. BGH, 23.02.2005 – XII ZR 114/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Februar 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff. Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Oblieg…

  19. BGH, 08.07.2004 – IX ZB 209/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 1, § 20 Abs. 2 a) Ein Antrag auf Restschuldbefreiung setzt im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. b)…

  20. BGH, 27.03.2003 – IX ZB 366/02 Beschluss
  21. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…

  22. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 642/12 Urteil
  23. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  24. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss
  25. BFH, 13.04.2011 – II R 49/09 Urteil

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzm…

  26. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss

    Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…

  27. BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…

  28. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.

  29. BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…

  30. AG Düsseldorf, 10.01.2025 – 603 RES 4/24 Beschluss
  31. AG Düsseldorf, 10.01.2025 – 603 RES 3/24 Beschluss
  32. FG Münster, 18.09.2024 – 1 K 494/18 E Urteil
  33. OLG Hamm, 07.12.2023 – 28 U 47/22 Grundurteil

    Leitsatz 1. Zur deliktischen Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten 2. Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Insolvenzstraftaten…

  34. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
  35. AG Hannover, 14.03.2023 – 951 RES 1/23 - 1 - Beschluss
  36. LG Münster, 01.12.2022 – 8 O 242/22 Anerkenntnisurteil
  37. LG Dortmund, 01.03.2022 – 9 T 109/21 Beschluss
  38. FG Münster, 24.08.2021 – 6 K 3905/19 E Urteil
  39. LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2021 – L 32 AS 2716/14 Urteil
  40. FG Hamburg, 04.05.2021 – 6 K 35/20 Urteil
  41. OLG Düsseldorf, 27.02.2020 – 12 U 48/19 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d. §§ 47, 106 InsO vergleichbar kann auch ein künftiger Auflassungsanspruch sein, der durch eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert w…

  42. LG Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss
  43. LG Bochum, 26.10.2018 – I-7 T 290/18 Beschluss
  44. LG Stuttgart, 10.12.2015 – 10 T 517/15 Beschluss
  45. LG Frankenthal (Pfalz), 08.10.2015 – 1 T 284/15 Beschluss
  46. LG Frankenthal (Pfalz), 26.08.2015 – 1 T 215/15 Beschluss
  47. LG Stendal, 04.04.2014 – 25 T 36/14 Beschluss
  48. OLG Naumburg, 12.11.2013 – 12 Wx 43/13 Beschluss
  49. AG Krefeld, 23.05.2013 – 3 C 423/11 Urteil
  50. LAG Hamm, 09.06.2011 – 16 Sa 686/10 Urteil

Seite 2 von 3