Entscheidungen zu § 297a InsO
12 Entscheidungen · Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
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BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18
Beschluss
Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…
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AG Köln, 03.09.2020 – 74 IN 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage eines fristgemäß bis zum Schlusstermin gestellten und auch im Übrigen zulässigen Versagungs…
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BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt word…
- BGH, 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 53/16 Beschluss
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BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2024 – 4 K 541/22 Urteil
- FG Hessen, 28.01.2019 – 9 K 1943/17 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 22.08.2018 – 1 K 770/18 Urteil
- OVG NRW, 16.09.2015 – 4 B 333/15 Beschluss
- AG Göttingen, 21.08.2009 – 74 IN 153/08 Beschluss
- AG Göttingen, 06.06.2008 – 74 IN 314/01 Beschluss
- AG Göttingen, 31.07.2006 – 74 IK 36/03 Beschluss