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Rechtsprechung / § 292 InsO

Entscheidungen zu § 292 InsO

143 Entscheidungen · Rechtsstellung des Treuhänders

  1. LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 – 10 Sa 7/22 Urteil
  2. LG Krefeld, 05.05.2023 – 1 S 1/22 Urteil
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2019 – 5 K 571.17 Urteil
  4. LG Halle, 22.07.2011 – 2 S 35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Prozessführungsbefugnis eines Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren.(Rn.44) 2. Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage im Falle der nicht vollständigen Befriedigung…

  5. AG Halle (Saale), 20.01.2011 – 93 C 998/10 Urteil
  6. ArbG Ulm, 01.12.2021 – 7 Ca 153/21 Urteil

    Leitsatz Die Abtretungsanzeige des Insolvenzverwalters gegenüber dem Drittschuldner über pfändbare Bezüge bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Schuldners/Streitverkündeten wirkt jedenfalls im Falle der N…

  7. AG Duisburg, 24.03.2010 – 62 IK 86/03 Beschluss
  8. AG Mönchengladbach, 07.01.2005 – 32 IK 104/02 Beschluss
  9. BFH, 30.06.2011 – VII B 124/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Treuhänder i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger im Falle eines Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO haftet, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Rec…

  10. LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2025 – L 33 R 520/23 Urteil
  11. OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 – 26 K 267.13 Urteil
  12. AG Köln, 21.03.2013 – 137 C 566/12 Urteil
  13. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

  14. OLG Düsseldorf, 02.03.2012 – I-17 U 8/11 Urteil
  15. LG Kleve, 31.07.2006 – 4 T 174/06 Beschluss
  16. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 249/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850c Abs. 4 Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungser- klärung erfassten…

  17. AG Göttingen, 02.04.2003 – 74 IK 81/99 Beschluss
  18. BVerfG, 22.12.2005 – 1 BvL 9/05 Beschluss
  19. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

  20. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

  21. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09 Beschluss

    Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

  22. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …

  23. BGH, 16.12.2011 – V ZR 52/11 Urteil

    Leitsatz Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen i…

  24. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden …

  25. BGH, 10.07.2008 – IX ZR 118/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 60 Abs. 1; BGB § 280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver- mögen des Schu…

  26. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 78/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger in der Regel befugt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders einzulegen.

  27. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…

  28. BGH, 23.02.2005 – XII ZR 114/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff. Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den l…

  29. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 Urteil

    Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…

  30. LG Lübeck, 07.07.2022 – 14 S 122/21 Urteil
  31. AG Kiel, 13.11.2020 – 24 IK 124/16 Beschluss

    Leitsatz Kosten der Reparatur eines eigenen Kraftfahrzeugs sind im Einzelnen nicht geeignet, einen Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu begründen.(Rn.7)

  32. LG Siegen, 10.06.2013 – 4 T 196/12 Beschluss
  33. ArbG Hamburg, 07.10.2011 – S 1 Ca 126/11 Urteil
  34. AG Essen, 24.08.2007 – 20 C 153/07 Urteil
  35. AG Göttingen, 19.03.2004 – 74 IK 74/02 Beschluss
  36. AG Göttingen, 07.07.2003 – 74 IK 144/00 Beschluss
  37. BVerfG, 14.01.2004 – 1 BvL 8/03 Beschluss
  38. BVerfG, 03.02.2003 – 1 BvL 11/02 Beschluss
  39. BGH, 23.04.2026 – IX ZB 36/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden W…

  40. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…

  41. BGH, 10.06.2020 – AnwZ (Brfg) 1/20 Urteil
  42. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 32/17 Beschluss

    Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

  43. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…

  44. BGH, 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14 Urteil

    Leitsatz Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden…

  45. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

  46. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …

  47. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …

  48. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10 Beschluss

    Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…

  49. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 15/11 Beschluss
  50. BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…

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