Entscheidungen zu § 289 InsO
233 Entscheidungen · Einstellung des Insolvenzverfahrens
-
AG Köln, 03.09.2020 – 74 IN 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage eines fristgemäß bis zum Schlusstermin gestellten und auch im Übrigen zulässigen Versagungsantrags gemäß § 290 I…
-
BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14
Beschluss
Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…
- BGH, 19.03.2009 – IX ZB 134/08 Beschluss
- LG Münster, 22.09.2006 – 05 T 600/06 LG Münster - 71 IN 18/04 AG Münster Beschluss
- LG Göttingen, 18.03.2002 – 10 T 18/02 Beschluss
- OLG Köln, 24.05.2000 – 2 W 76/00 Beschluss
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09 Beschluss
-
BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …
-
BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
-
BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04
Beschluß
Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…
- LG Dessau-Roßlau, 24.01.2014 – 1 T 304/13 Beschluss
- LG Göttingen, 04.06.2003 – 10 T 70/03 Beschluss
- LG Göttingen, 18.02.2002 – 10 T 10/02 Beschluss
- OLG Celle, 29.10.2001 – 2 W 71/01 Beschluss
- OLG Köln, 04.10.2000 – 2 W 198/00 Beschluss
-
BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…
-
BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…
-
BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…
- BGH, 25.09.2008 – IX ZB 98/07 Beschluss
-
BGH, 05.06.2008 – IX ZB 37/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 3 Zur groben Fahrlässigkeit wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über den "sonstigen Lebensunterhalt" in dem Vermögensverzeichnis des Schuldners.
- BGH, 09.03.2006 – IX ZB 17/05 Beschluss
- VG Karlsruhe, 13.08.2013 – 6 K 956/13 Urteil
- AG Göttingen, 21.08.2009 – 74 IN 153/08 Beschluss
- LG Kaiserslautern, 30.05.2006 – 1 T 04/06, 1 T 4/06 Beschluss
- LG Kiel, 09.05.2006 – 13 T 22/06 Beschluss
- LG Wuppertal, 13.09.2004 – 6 T 348/04 Beschluss
- AG Duisburg, 06.04.2004 – 62 IK 27/02 Beschluss
- LG Göttingen, 04.06.2002 – 10 T 38/02 Beschluss
- OLG Celle, 04.02.2002 – 2 W 5/02 Beschluss
- OLG Celle, 05.04.2001 – 2 W 8/01 Beschluss
- OLG Köln, 03.01.2001 – 2 W 250/00 Beschluss
- OLG Köln, 23.02.2000 – 2 W 21/00 Beschluss
-
BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…
-
BGH, 14.03.2016 – 1 StR 337/15
Beschluss
Leitsatz Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefrei…
- BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
-
BGH, 20.03.2014 – IX ZB 17/13
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neu…
- BGH, 04.01.2014 – AnwZ (Brfg) 62/13 Beschluss
-
BGH, 20.06.2013 – IX ZB 11/12
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn…
-
BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…
-
BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
- BGH, 22.11.2012 – IX ZB 23/10 Beschluss
-
BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11
Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 182/10 Beschluss
-
BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – IX ZB 94/09 Beschluss
- BGH, 24.03.2011 – IX ZB 180/10 Beschluss
-
BGH, 17.03.2011 – IX ZB 174/08
Beschluss
Leitsatz Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung…
- BGH, 03.02.2011 – IX ZB 3/10 Beschluss
Seite 1 von 5