Rechtsprechung / § 289 InsO

Entscheidungen zu § 289 InsO

251 Entscheidungen · Einstellung des Insolvenzverfahrens

  1. BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…

  2. BGH, 19.03.2009 – IX ZB 134/08 Beschluss
  3. LG Münster, 22.09.2006 – 05 T 600/06 LG Münster - 71 IN 18/04 AG Münster Beschluss
  4. LG Göttingen, 18.03.2002 – 10 T 18/02 Beschluss
  5. OLG Köln, 24.05.2000 – 2 W 76/00 Beschluss
  6. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09 Beschluss
  7. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  8. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

  9. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…

  10. LG Dessau-Roßlau, 24.01.2014 – 1 T 304/13 Beschluss
  11. LG Göttingen, 04.06.2003 – 10 T 70/03 Beschluss
  12. LG Göttingen, 18.02.2002 – 10 T 10/02 Beschluss
  13. OLG Celle, 29.10.2001 – 2 W 71/01 Beschluss
  14. OLG Köln, 04.10.2000 – 2 W 198/00 Beschluss
  15. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 60/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die I…

  16. BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…

  17. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

  18. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

  19. BGH, 25.09.2008 – IX ZB 98/07 Beschluss
  20. BGH, 05.06.2008 – IX ZB 37/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 3 Zur groben Fahrlässigkeit wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über den "sonstigen Lebensunterhalt" in dem Vermögensverzeichnis des Schuldners.

  21. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 17/05 Beschluss
  22. VG Karlsruhe, 13.08.2013 – 6 K 956/13 Urteil
  23. AG Wuppertal, 13.01.2012 – 145 IN 75/00 Beschluss
  24. AG Göttingen, 21.08.2009 – 74 IN 153/08 Beschluss
  25. LG Kaiserslautern, 30.05.2006 – 1 T 04/06, 1 T 4/06 Beschluss
  26. LG Kiel, 09.05.2006 – 13 T 22/06 Beschluss
  27. LG Wuppertal, 13.09.2004 – 6 T 348/04 Beschluss
  28. AG Duisburg, 06.04.2004 – 62 IK 27/02 Beschluss
  29. LG Göttingen, 04.06.2002 – 10 T 38/02 Beschluss
  30. OLG Celle, 04.02.2002 – 2 W 5/02 Beschluss
  31. OLG Celle, 05.04.2001 – 2 W 8/01 Beschluss
  32. OLG Köln, 03.01.2001 – 2 W 250/00 Beschluss
  33. OLG Köln, 23.02.2000 – 2 W 21/00 Beschluss
  34. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…

  35. BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt word…

  36. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, …

  37. BGH, 01.10.2020 – IX ZA 3/20 Beschluss
  38. BGH, 12.07.2018 – IX ZB 78/17 Beschluss
  39. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

  40. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten au…

  41. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 80/16 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat.

  42. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 82/15 Beschluss
  43. BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15 Beschluss

    Leitsatz Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…

  44. BGH, 14.03.2016 – 1 StR 337/15 Beschluss

    Leitsatz Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefrei…

  45. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…

  46. BGH, 19.11.2015 – IX ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restsc…

  47. BGH, 22.10.2015 – IX ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als un…

  48. BGH, 18.06.2015 – IX ZB 86/12 Beschluss

    Leitsatz Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsan…

  49. BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
  50. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…

Seite 1 von 6