Entscheidungen zu § 286 InsO
150 Entscheidungen · Grundsatz
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BGH, 03.12.2015 – IX ZA 32/14
Beschluss
Leitsatz Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Re…
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BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…
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BGH, 01.07.2015 – XII ZB 240/14
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002, XII ZR 104/00, …
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…
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BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…
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BGH, 16.11.2010 – VI ZR 17/10
Urteil
Leitsatz Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO .
- BGH, 25.09.2008 – IX ZB 1/08 Beschluss
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BGH, 06.07.2006 – IX ZB 263/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren …
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BGH, 07.03.2005 – AnwZ (B) 7/04
Beschluß
Leitsatz BRAO § 7 Nr. 9 Die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die Versagung der Zulassung zur Rechtsan- waltschaft wegen Vermögensverfalls knüpft an eine abstrakte Gefährdung der Rechts- pflege an (BVerfGE 108, 150, 164) und ste…
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BGH, 14.10.2003 – XI ZR 121/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 765, 138 Bc Eine von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für einen Bankkredit des Arbeitgebers übernommene Bürg- schaft ist sittenwidrig, wenn sie den Arbeitnehme…
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BGH, 16.03.2000 – IX ZB 2/00
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 6, 7 Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. …
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BFH, 06.04.2022 – X R 28/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…
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BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20
Urteil
Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…
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BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…
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BFH, 27.01.2016 – VII B 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen den beim Amtsgericht gestellten Antrag des Finanzamts, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, ist der Finanzrechtsweg gegeben . 2. NV: Eine rechtsmissbräuchliche Verlegun…
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BFH, 20.03.2012 – VII R 12/11
Urteil
Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .
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BFH, 02.11.2010 – I E 8/10
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt beim BFH eine Revision eingelegt, wird über das Vermögen des Revisionsbeklagten in der Folge ein Insolvenzverfahren eröffnet und werden schließlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und anschl…
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BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 377/07
Urteil
Leitsatz Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vergleich, so bindet dieser die Gesellschaftsgläubiger gru…
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BFH, 13.11.2007 – VII R 61/06
Urteil
Leitsatz 1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalte…
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BFH, 07.06.2006 – VII B 329/05
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässi…
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BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…
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BAG, 18.04.2002 – 8 AZR 348/01
Urteil
Leitsatz Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist.
- LG Hagen, 26.08.2025 – 4 O 349/24 Urteil
- OLG München, 20.02.2025 – 37 U 4148/24 e Hinweisbeschluss
- OLG Brandenburg, 10.01.2024 – 4 U 68/23 Urteil
- VG Würzburg, 11.12.2023 – W 7 K 21.820 Urteil
- VG Ansbach, 08.12.2023 – AN 4 K 23.1233 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21 Urteil
- VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss
- LG Münster, 04.07.2023 – 16 O 238/22 Urteil
- OLG Koblenz, 16.05.2023 – 3 U 151/23 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 – 10 Sa 7/22 Urteil
- OLG Brandenburg, 10.03.2023 – 13 UF 104/22 Beschluss
- VG Cottbus, 13.02.2023 – VG 8 K 3047/17 Urteil
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 – 9 LA 87/20 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
- BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 28.06.2021 – 1 U 64/20 Urteil
- LSG Thüringen, 08.06.2021 – L 12 R 331/18 Urteil
- LG Potsdam, 22.02.2021 – 24 Qs 71/20 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 – 17 U 815/19 Urteil
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 – 17 U 122/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2020 – 6 Ta 209/19 Beschluss
- OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
- BPatG, 17.10.2018 – 28 W (pat) 16/18 Beschluss
- FG Münster, 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E Urteil
- LG Frankfurt (Oder), 20.01.2017 – 12 O 62/15 Urteil
- LSG NRW, 26.10.2016 – L 11 KA 65/15 Urteil
- FG Münster, 21.07.2016 – 9 K 3457/15 E,F Urteil
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