Entscheidungen zu § 276 InsO
8 Entscheidungen · Mitwirkung des Gläubigerausschusses
- VG Ansbach, 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 Urteil
- FG Hessen, 15.02.2016 – 6 K 2013/12 Urteil
- FG Hessen, 06.11.2013 – 6 V 2469/12 Beschluss
-
BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…
-
BFH, 15.12.2016 – V R 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…
-
BFH, 19.03.2014 – V B 14/14
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…
- OLG Frankfurt am Main, 31.08.2015 – 23 U 17/15 Urteil
- AG Duisburg, 13.01.2004 – 62 IN 67/02 u.a. Beschluss